24. Wiener Gemeinderat (25)

Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2011

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bedauerte, dass die Debatte über den Kontrollamtsbericht erst zu später Stunde abgehalten werde. Er kritisierte mangelnde Sorgfalt der Stadt Wien, sodass es immer wieder zu Kostenexplosionen komme. Auch gelinge es nicht, die MitarbeiterInnen ausreichend zu motivieren und gesund zu erhalten.

GRin Birgit Hebein (Grüne) begrüßte viele gute Vorschläge wie die Kontrolle weiter verbessert werden könne. Hier gebe es Gespräche zwischen SPÖ und den Grünen.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) wandte sich gegen Aussagen einer "Rot-Grünen Verleumdergesellschaft" ihm gegenüber. Es sei ehrenrührig von jemanden zu behaupten, er habe eine alte Dame über den Tisch gezogen. Er frage sich, ob das Opfer zurücktreten solle oder die Täter. Zum Tagesordnungspunkt forderte er einen unabhängigen Landesrechnungshof zum Schutz der Kontrollierenden.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) fand es bedauerlich, dass die FPÖ beim Thema Kontrollamtsbericht in Selbstmitleid verfalle. Er betonte, dass es auch im vergangen Jahr eine große Zahl von positiven Kontrollamtsberichten gegeben habe und dankte wie auch alle übrigen Fraktionen dem Kontrollamtsdirektor und seinen Mitarbeitern.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte abschließend, es gebe positive Gespräche zur Verbesserung und freute sich über das durchgängige Lob aller Fraktionen zur Arbeit des Kontrollamtes.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates zum Rechnungsabschluss 2011 endete um 19:33 Uhr.

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