25. Wiener Gemeinderat (4)

Verkauf eines Teilstücks des Semmelweisareals

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) beklagte, dass es auch unter Rot-Grün "erneut Grundstückspekulationen" gebe. Insbesondere die Grünen hätten sich noch vor einigen Jahren für den Erhalt des Areals ausgesprochen. Guggenbichler kritisierte zudem, dass auch die BürgerInnen nicht eingebunden würden. Auch gebe es zwei unterschiedliche Kaufverträge für ein Areal, dies sei zu hinterfragen. Guggenbichler brachte einen Antrag ein, wonach die Privatmusikschule einen zumindest 10-prozentigen Anteil an Wiener SchülerInnen vorweisen müsse, diese sollen in Form eines Stipendiums durch die Gemeinde Wien gefördert werden. In einem weiteren Antrag forderte die FPÖ, dass das Vorkaufsrecht der Stadt Wien bei diesem Areal in ein Wiederverkaufsrecht umgewandelt werden müsse.

Laut GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) habe sich die Entwicklung seit längerem abgezeichnet. Der Wunsch vieler BürgerInnen und der Bezirksvertretung sei es gewesen, in die Debatte miteinbezogen zu werden. Dies sei jedoch nicht erfolgt, kritisierte Aigner. Das beweise, dass direkte Demokratie nicht gewollt werde. Er vermisse auch ein Gesamtkonzept. Zudem dürfe öffentliches Eigentum nicht ohne Bieterverfahren und unter Marktwert verkauft werden. Aigner forderte daher ein "zurück an den Start".

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) betonte, dass es nicht darum gegangen sei, den maximalen Preis für das Areal herauszuschlagen. Im Vordergrund stehe, dass die BürgerInnen auch in Zukunft Zugang zum Areal hätten. Betreffend Verkaufspreis stellte Strobl fest, dass die Stadt einen externen gerichtlich vereidigten Sachverständigen beauftragt habe. Dieser habe aktuelle Verkaufspreise von ähnlichen Bauten in einer ähnlichen Lage herbeigezogen. Daraus hätte sich der Preis von 579 Euro pro Quadratmeter ergeben. Dies sei durchaus angemessen. Zudem gebe es sehr wohl ein Bürgerbeteiligungsverfahren.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) nannte als mögliches Problem, dass verschiedene Beteiligte bei dem Verkauf mitsprechen würden. Dieses "Kompetenz-Wirrwarr" würden eventuell jene ausnützen, die Geschäfte mit dem Areal machen wollten. Er frage sich, warum es keine öffentliche Ausschreibung gegeben hätte. Die Bürgerbeteiligung sei bis heute nicht erfolgt. Dworak kritisierte zudem die Art und Weise, wie der Verkauf zustande gekommen sei.

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte vehement, dass insbesondere die Grünen den Luxuswohnungen auf dem Areal zustimmen würden. Die FPÖ verwehre sich weder gegen Eliteschulen noch gegen Luxuswohnungen. Das Areal dürfe jedoch nicht zu einem "Dumping-Preis" verkauft werden. Die Stadt Wien sei gefordert, Steuergelder so zu verwenden, dass die BürgerInnen auch etwas davon hätten.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Die Anträge der FPÖ wurden abgelehnt.

Neuabschlüsse von Baurechtsverträgen

GR Norbert Walter (ÖVP) erklärte, dass es um Neuabschlüsse von Verträgen für Siedlungsmieter gehe, die nach dem Krieg ihre Häuser auf Stadt Wien Grund gebaut hätten. Der bisherige Mietzins wäre angesichts dessen angemessen gewesen. Walter sah "sehr großes Unrecht" auf Grund der künftigen Mieterhöhungen. Vor allem für deren Kinder und Enkelkinder bedeute dies, dass sie mehr als das Dreifache bezahlen müssten. Man hätte auch den Weg gehen können, den MieterInnen die Häuser zum Kauf anzubieten.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) appellierte an das "soziale Gewissen" von Stadtrat Ludwig. Den die Erhöhung sei "weit weg von jedem sozialen Verständnis". Diese Genossenschaftshäuser würden aktuell immer noch renoviert. Die Kinder der Mieter müssten jedoch bereits den höheren Mietzins bezahlen. 8,38 Euro pro Quadratmeter für die nachfolgenden Mieter seien nicht sozial. Zudem wären die Genossenschaftsmitglieder unvollständig informiert worden.

Rückfragehinweis für Medien