25. Wiener Gemeinderat (8)

Verordnung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, die Parkraumbewirtschaftung diene zur Reduktion des Individualverkehrs, worüber ein allgemeiner Konsens bestehe. Mit der ÖVP wolle man in Verhandlung treten. Maresch wies darauf hin, dass in Wien insgesamt über 900.000 Autos fast täglich unterwegs seien, 625.000 davon hätten ihr Auto in Wien angemeldet. Jedenfalls werde alles vorbereitet, dass die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung am 1. Oktober 2012 kommen könne.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) forderte die Absetzung der betreffenden Poststücke. Man müsse entweder verhandeln oder eine Volksabstimmung über die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung abhalten. Jedenfalls erwarte er mit Spannung die Entscheidung der Regierungsparteien.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) fragte sich, was eigentlich verhandelt werden solle. In jedem Fall sei er der Meinung, dass die Regierungspartei den Wunsch der Bevölkerung, eine Volksbefragung zum Thema abzuhalten, negiere. Eine Befragung bzw. ein Verhandeln müsse vor der Beschlussfassung der Akte stattfinden.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, eine Absetzung des Geschäftstückes wäre tatsächlich die beste Lösung. Sollte dies nicht eintreffen, müsse man zumindest die Beschlüsse "einfrieren". Er bestätigte, von den Regierungsparteien zu Gesprächen eingeladen worden zu seien. Zu diesen Verhandlungen würde er auch ExpertInnen mitnehmen. Ergebnisse der Verhandlungen würden den BürgerInnen vorgelegt.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) zeigte sich erfreut über die angenehme Gesprächskultur zu diesem Thema. Er stellte einen Antrag zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung: Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Kosten für die Aufstellung der Verkehrszeichen im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung zu 90 Prozent aus dem Zentralbudget und zu zehn Prozent aus den Bezirksbudgets zu decken seien. Ferner betonte er, dass es im Bezug auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs Gespräche mit den Umlandsvertretern geben müsse.

Abstimmung: Die Absetzungsanträge wurden abgelehnt, das vorliegende Poststück durch die Regierungsparteien angenommen.

Subvention an den Verein CSIT

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) meinte, irgendwann müsse man einen Verband in die finanzielle Selbstständigkeit entlassen. Es sollten stattdessen Mitgliedsbeiträge eingehoben werden. Die vorgeschlagenen Subventionsgelder für den Verband sollten besser für Sportstunden während des Winters zur Verfügung gestellt werden.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) gab zu, dass der Verband bereits seit 2008 in Wien angesiedelt sei. Der Verband verfüge allerdings noch immer über einen knappen Personalstand. Der Subventionswerber vertrete immerhin 280 Millionen Sportler. Die Subventionshöhe mache nur ein Fünftel des Gesamtbudgets des Verbandes aus.

Abstimmung: Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und der Grünen angenommen.

Neubauprogramm für Bildungseinrichtungen von 2012 bis 2023

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) zweifelte das Vorhaben an, ein PPP- Modell auf zehn Standorte auszudehnen. Die Stadt habe mit diesem Modell noch keine Erfahrungen gemacht. Schon der Rechnungshof warnte davor, ein PPP-Modell im Bildungsbereich anzuwenden. Seitens ÖVP werde man nicht zustimmen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) gab seiner Vorrednerin recht. Zudem fehlten ihm die Berechnungsgrundlagen. Auch er habe Zweifel, ob eine private Finanzierung in öffentlichen Stellen funktionieren könne. Er habe ferner Zweifel daran, ob sich genug Private für die Umsetzung dieses Modells finden würden. Auch die Vorbereitung sei oberflächlich.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) erklärte, dies sei nur ein Teil eines großen Projektes. Das PPP-Modell sei überhaupt nicht neu in Wien und beim Campus Donaufeld und Campus Hauptbahnhof ebenfalls angewendet worden. Er wies zudem darauf hin, dass die Subvention für zehn Jahre gelte, wobei jedes Projekt den Gemeinderat passieren müsse.

Abstimmung: Das Poststück wurde durch SPÖ und Grüne angenommen.

Subventionen an verschiedene kulturelle Vereine

GRin Uta Meyer (FPÖ) meinte, ein Sparwille sei bei der Vergabe von Subventionen nicht zu bemerken. Sie bezeichnete die Veranstaltung ImpulsTanz als wichtiges Tanzfestival, das auch die europäische Union mit Fördergeldern ausstatte. Die FPÖ werde jedenfalls zustimmen.

GR Ernst Woller (SPÖ) bezeichnete ImpulsTanz als "großartige Erfolgsgeschichte". Diese Veranstaltungsreihe werde sowohl von der Bundesregierung als auch von der europäischen Union gefördert. Von der EU bekomme die Veranstaltungsreihe sogar Subventionen für einen Zeitraum von fünf Jahren. Das sei auch der Grund gewesen, warum man von Seiten der Stadt Wien Förderungen für drei Jahre zur Verfügung stellen wolle. Im kommenden Jahr würde die Veranstaltungsreihe das 30-jährige Jubiläum feiern.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

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