14. Wiener Landtag (3)

Tätigkeitsbericht 2011 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien

Der Zweite Landtagspräsident Johann Herzog (FPÖ) begrüßte und bedankte sich eingangs bei den Kinder- und Jugendanwälten Monika Pinterits und Anton Schmid.

LAbg Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) bedankte sich für die "wertvolle Arbeit" der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Gleichzeitig verwies sie erneut auf den ÖVP-Antrag für einen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) betonte, dass sich die Grünen bei den Kinder- und Jugendanwälten insbesondere für deren Engagement für alle Kinder und Jugendliche bedanken würden. Besonders wichtig sei die wissenschaftliche Ausarbeitung der Kindermissbrauchsfälle, da diese System gehabt hätten. Die Stadt Wien habe alles dafür gemacht, die Opfer bestmöglich – auch mit Hilfe des Weißen Rings – zu unterstützen. StR Oxonitsch sei "vorbildlich" offensiv mit dem Thema umgegangen und leiste daher einen wesentlichen Beitrag für die Aufarbeitung. Wien gehe mit Vorbild voran, jedoch brauche es eine unabhängige Kommission, die alle Vorwürfe bundesweit aufklären müsse.

Auch die FPÖ bedanke sich für die gute Arbeit, so LAbg Dominik Nepp (FPÖ). Man greife immer einige Ideen aus dem Bericht auf, wie etwa den der Ombudsstelle für Kinder. Die Kindesmissbrauchsfälle seien in dem Bericht stark präsent. Es gebe jedoch noch andere wichtige Themen, wie etwa die Obsorge und die Verankerung von Kinderrechten in der Bundesverfassung. Der politische Auftrag müsse sein, Kindern jenen Stellenwert zu geben, der eine Anwaltschaft obsolet mache.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) lobte die "wichtige" Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Bezug nehmend auf Birgit Hebein (Grüne) erklärte Aigner, es sei gut, dass die Defizite struktureller Natur abgebaut worden seien. Nun müsse man vor allem auch an Gegenwart und Zukunft denken. Betreffend Schulsozialarbeit sei dies eine Chance für die Kinder und gleichzeitig eine Entlastung der Lehrer. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Schulsozialarbeit ausgebaut werde.

LAbg Senol Akkilic (Grüne) hob insbesondere auch den Umgang der Kinder- und Jugendanwaltschaft mit Flüchtlingskindern als positiv hervor. Man hätte sich dieses Themas angenommen und die Situation aufgezeigt. Alle Kinder, unabhängig von ihrem Herkunftsland, müssten gleich behandelt werden.

LAbg Christoph Peschek (SPÖ) bedankte sich für die "wertvolle" Arbeit und "wichtige" Zusammenarbeit. Der Bericht biete ein gutes Fundament und sei die Rahmenbedingung für eine politische Debatte. Die Politik müsse Eltern unterstützen, die aufgrund wirtschaftlicher Veränderungen nicht immer die notwendige Zeit für ihre Kinder aufbringen könnten. In Wien stehe man dazu, dass jeder Mensch "gleich viel wert" sei und unabhängig von der Situation seiner Eltern die bestmöglichen Chancen erhalte. Bildung sei der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Aus diesem Grund investiere die Stadt rund 1,7 Milliarden in diesen Bereich.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) hob die Vielzahl an Themen, die Gegenstand der täglichen Arbeit der Kinder- und Jugendanwälte seien, hervor und bedankte sich ebenfalls für deren wertvolle Arbeit. Betreffend Schulsozialarbeit sei es ihm wichtig, dass diese im System Schule verankert sei. Kindern und Jugendlichen stünden mit der Anwaltschaft und dem Ombudsmann zwei wichtige Institutionen zur Verfügung.

Abstimmung: Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft wurde einstimmig angenommen.

Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetz

LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) stellte fest, dass die ÖVP dem vorliegenden Entwurf "selbstverständlich zustimmen" werde. Denn dieses ermögliche ein durchschaubares und somit transparentes Wartelisten-Management. Zudem würden künftig auch SeniorInnen in der Ethikkommission vertreten sein. Dies sei zu begrüßen.

Rückfragehinweis für Medien