14. Wiener Landtag (4)

Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetz

LAbg Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) stellte fest, dass seine Fraktion dem Gesetz zustimmen wolle, um einer Zweiklassenmedizin im öffentlichen System entgegenwirken. Nicht zielführend, so Frigo, halte er den Patientenzugriff auf elektronischem Weg. Die Realität sei komplexer, PatientInnen hätten individuelle Probleme, ein bloßes Aneinanderreihen sei ethisch bedenklich.

Im KAV Bereich seien maximal fünf Prozent aller PatientInnen PrivatpatientInnen, so LAbg Komm.Rat Kurt Wagner (SPÖ). Er räumte gleichzeitig ein, dass bei rund 15 Prozent PrivatpatientInnen die Problematik der Operationsreihung ungleich größer sei. Dank des Systems sei ein transparentes und faires Vorgehen möglich. Bevorzugungen seien auf Grund der EDV unterbunden. Die Dringlichkeit würden ausschließlich medizinische Kriterien bestimmen. Weitere Vorteile würden sich im Operationsberichtsystem, der Aufzeichnung des gesamten OP-Verlaufs unter Einbeziehung der Narkosedaten aber auch durch die ermöglichte Spezialistenbuchung bereits im Zuge der Anmeldung ergeben. Eine Ausweitung der Operationszeiten in den Nachmittag werde durch flexible Dienstzeiteneinteilung ermöglicht.

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Änderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes

LAbg Mag. Karin Holdhaus (ÖVP) schickte voraus, dass es hier um eine politische Diskussion gehe und nicht um eine Kritik der Arbeit der MA 48. Sobald ein Initiativantrag seitens der Koalitionspartner eingebracht werde, müsse man genauer hinsehen. Partizipation scheine nicht mehr interessant zu sein. Der Begriff "Liegenschaft" werde im vorliegenden Gesetz mit "Grundbuchkörper" gleichgesetzt. Hier handle es sich um eine neue Definition für Liegenschaft. Es gehe hier um viele Unternehmen, die Koalition habe aber für Privatwirtschaft nichts übrig. Ein fairer Wettbewerb wäre wünschenswert.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) unterstrich, dass der Verwaltungsgerichtshof den Missstand im Bezug auf den Begriff Liegenschaft festgestellt habe. Nicht der Wettbewerb verhindere Arbeitsplätze, sondern die Misswirtschaft. Er brachte einen Abänderungsantrag betreffend des Begriffs "Liegenschaft" ein.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) erklärte, dass der Verwaltungsgerichtshof Körperschaften überprüfe, ob diese rechtskonform agieren. Der Anregung, des Verwaltungsgerichtshofes, den Begriff "Liegenschaft" genauer zu definieren, sei man nachgekommen. Durch die Definition ändere sich an der Vorgangsweise der Stadt gar nichts. Die Stadt habe zu gewährleisten, dass Abfallwirtschaft an 365 Tagen pro Jahr funktioniere. Eine Begutachtung wurde nicht durchgeführt, da es hier lediglich um eine Begriffsdefinition und nicht um die Änderung des Gesetzes gehe.

StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) fasste in ihrem Schlusswort zusammen, dass es bei der Definition "Liegenschaft" nicht um einzelne Grundstücke sondern um Grundbuchskörper gehe. Einzelne Bauwerke, die über mehrere Grundstücke gehen würden wären ansonsten ausgenommen. Modelle mit mehreren Anbietern in einem Müllraum seien nicht zielführend und würden nicht funktionieren. Ein Wettbewerb im Bereich kommunaler Entsorgung sei nicht sinnvoll, die Abfallentsorgung müsse in den Händen der Stadt bleiben.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, das Gesetz wurde mit den Stimmen der SPÖ und Grünen beschlossen.

Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft

LAbg Mag. Karin Holdhaus (ÖVP) sprach der Umweltanwaltschaft Dank für die Tätigkeit aus. Es handle sich um eine wichtige Ergänzungsfunktion zum Umweltressort, wenn nicht um die treibende Kraft. Die umfangreiche Arbeit spiegle sich im Bericht wieder, die vernetzte Sichtweise sei hervorzuheben.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) dankte der Umweltanwaltschaft und unterstrich, dass die Themen immer wieder aufgegriffen würden. Die Umweltanwaltschaft handle auch als Anti-Atombeauftragte, diese Institution möchte man nicht missen.

LAbg Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) zeigte sich zutiefst überzeugt von der Umweltpolitik und Nachhaltigkeit der Umweltqualität der Stadt. Die wertvolle Arbeit im Bereich Anti-Atom hob Wutzlhofer besonders hervor. Adaptive Klimapolitik zu gestalten heiße krisenfest zu sein und auf Know-how und Vorarbeiten zurückgreifen zu können.

StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) dankte in ihrem Schlusswort für die Zusammenarbeit und das Engagement der Umweltanwaltschaft. Im Bereich Anti-Atom wurde durch die Anwaltschaft eine hervorragende Studie erstellt, die von ganz Europa aufgegriffen werde und mit der man im Kampf gegen Atomkraftwerke argumentieren könne.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Die Sitzung des 14. Wiener Landtages endete um 12.51 Uhr.

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