16. Wiener Landtag (5)

Bericht des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien für das Jahr 2011

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) bedankte sich bei Präsidentin DDr.in Katharina Schönberger für die "hervorragende" Arbeit und garantierte auch weiterhin jegliche Unterstützung.

Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Änderung des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetztes

LAbg Christian Unger (FPÖ) kritisierte, dass dies bereits die dritte Änderung des Gesetzes innerhalb kurzer Zeit sei. Weiters würden jetzt Kommissionen an Personen vergeben, die in Staaten außerhalb der EU einen Befähigungsnachweis erlangt hätten, den jedoch niemand überprüfen könne. Dem gegenüber seien die Vorrausetzungen für einheimische Unternehmen verschärft worden.

Vzbgmin. Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) stellte klar, dass die vorliegende Novelle die Umsetzung einer EU-Richtlinie sei. Es würden strenge Kontrollen durchgeführt, unabhängig woher der jeweilige Unternehmer komme.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

In einer anschließenden Abstimmung sprach sich der Wiener Landtag gegen die Aufhebung der Immunität von David Ellensohn (Grüne) und für die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Irschik (FPÖ) aus.

Der Landtag endete um 13.07 Uhr.

Rückfragehinweis für Medien