27. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Wiens Wirtschaft am absteigenden Ast – 9,2 Prozent Arbeitslosigkeit und 100 Prozent Ahnungslosigkeit bei Rot-Grün"

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) warf der ÖVP vor, aktive Arbeitsmarkpolitik zu blockieren. Die Arbeitslosenquote sei eine ernste Situation, der Wien zum Beispiel mit dem Qualifikationsplan des waff begegne. Sie vermisste konkrete Impulse der ÖVP. Seitens der Stadt spare man auch in Zeiten der Krise nicht am Arbeitsmarkt.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) meinte, Arbeitslosigkeit werde in Wien nicht bekämpft sondern verwaltet. Ein hoher Anteil von Arbeitslosen sei in Schulungen versteckt, zu viele Jugendliche seien ohne Lehrplatz. Schuld an der Arbeitsmarktsituation sei die Ostöffnung Europas. Er fordere eine Österreicher-freundliche Arbeitsmarktpolitik.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) meinte, hinter den 9,2 Prozent Arbeitslosigkeit würden sich einzelne Schicksale verbergen, dies sei ernst zu nehmen. Rund 40.000 Arbeitsplätze seien zusätzlich geschaffen worden. Probleme gebe es mit über 45-Jährigen. Ein weiteres Problem sei, dass immer mehr Jugendliche die Lehramtsprüfung nicht schaffen. Hier müsse man Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Meidlinger betonte auch die 8000 -9000 Neugründungen pro Jahr und rund 49 Betriebsansiedlungen internationaler Unternehmen. Die Forderung nach mehr Geld für den Arbeitsmarkt sei richtig, aber man müsse wissen, woher das Geld komme, zum Beispiel durch die Einhebung der Vermögens- und Schenkungssteuer.

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP)bedankte sich bei Meidlinger für den Hinweis, dass menschliche Schicksale hinter Zahlen stehen. 9,2 Prozent Arbeitslose, das seien 105.000 Menschen. Die Zahl entspreche den EinwohnerInnen der Leopoldstadt. Andererseits würden Betriebe Lehrlinge suchen. Leeb zitierte den Arbeitsmarktexperten Johannes Kopf, der gesagt hätte "Das AMS muss als Reparaturanstalt für das Bildungssystem herhalten". Sie sprach von einem Desaster im Pflichtschulsystem, das Arbeitslose zu zahlen hätten.

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, wer heutzutage nicht bereit sei international zu Denken, werde nie etwas erreichen. Jüngere und ältere ArbeitnehmerInnen müssten im Ausland Erfahrungen machen, um die Qualifikationen zu heben. Der Titel der aktuellen Stunde müsse lauten "keine Angst statt keine Ahnung". Die Fraktionen seien gemeinsam im waff vertreten, 98 Prozent der Beschlüsse seien einstimmig. Margulies forderte eine gerechtere Steuerleistung, damit die öffentliche Hand in Wien mehr in den Arbeitsmarkt investieren könne. Er wies daraufhin, dass man in Wien nicht die Lösung für die Weltwirtschaftskrise finden könne.

GR DDr Eduard Schock (FPÖ) sagte, Jugendliche seien Opfer der Grünen Einwanderungspolitik. Die FPÖ habe vor der Ostöffnung gewarnt. Jetzt liege mit der aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes der Beweis vor, die er so interpretiere: Neuzugewanderte Osteuropäer hätten 12.000 Arbeitsplätze erhalten, insgesamt gebe es aber nur 11.000, ÖsterreicherInnen hätten damit 1.000 Arbeitsplätze verloren. Er forderte vor allem die Gewerkschaft auf, "zuerst auf die WienerInnen zu schauen". Die Stadtregierung sei schuld am Lohndumping und gehe "vor der Industrie in die Knie".

GRin Mag. Tanja Wehsely (SPÖ) bekannte sich zu einem gemeinsamen Europa mit entsprechender Arbeitsmarktpolitik. Sie erinnerte daran, dass sich die Schwarz-Blaue Koalition 2003 dazu ebenfalls bereit erklärt hätte. Damals sei die Arbeitslosenquote gleich hoch gewesen wie heute, mit dem Unterschied, dass heute mehr Menschen in Wien leben und statt Hochkonjunktur eine Weltwirtschaftskrise herrsche. Sie wies darauf hin, dass Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank im Gegensatz zur ÖVP eine positive Bilanz der Konjunktur präsentierte.

Hauptdebatte: Subvention an den Verein Künstlergruppe Dynamo

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) äußerte sich zu weiteren Kulturthemen. Sie berichtete u.a. von einer aufschlussreichen Reise des Kulturausschusses in vier Städte Europas, bei der 10 neugebaute Museen besucht wurden. Sie habe dabei zahlreiche Anregungen erhalten. Erforderlich sei die möglichst breite Akzeptanz der Bevölkerung bei Museums-Neubauten. Bei der Kulturreise wurde auch der Einfluss der Museen auf andere Einrichtungen, vor allem auf Schulen, deutlich, so Leeb. Bei dem geplanten Neubau des Wien Museums solle man diese Faktoren berücksichtigen. Leeb äußerte sich auch bereits zum geplanten Förderbetrag für das Odeon-Theater in Höhe von einer Mio. Euro, der aus ihrer Sicht nicht gerechtfertigt sei, da das Theater u.a. kaum Eigenproduktionen habe. Sie sei aber für die Entschuldung des Hauses. Abschließend ging sie auf die Vermarktung der Musicalproduktion der Vereinigten Bühnen Wiens ein, die am Broadway gescheitert sei.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) freute sich über die positive Meldung von GRin Leeb zur Kulturreise, die auch für ihn interessante Eindrücke gerade für den Neubau des Wien Museums gebracht habe. Ganz wichtig sei auch für ihn die Bevölkerung im Vorfeld einzubinden. Zur Kritik an der Grünen "Wien-Woche" meinte Werner-Lobo, diese sei ein "urbanes Kulturprojekt", dass sich entsprechend etablieren werde. Das Stadtfest der ÖVP sei im Gegenzug ein Beispiel dafür, dass öffentliche Subventionen für eine Parteiveranstaltung verwendet würden. Die Medienaktion zum Bettelbeauftragten lobte er als "Guerilla-Aktion nach internationalem Vorbild".

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