27. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Subvention an den Verein Künstlergruppe Dynamo

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) wies auf die geringer werdenden Budgets der Wiener Kulturinitiativen hin und beklagte, dass nur wenige Wiener KünstlerInnen ohne einen Zweitjob überleben können.

GR Uta Meyer (FPÖ) kritisierte die Doppelbödigkeit der Wiener Straßenbenennungen. Den Lueger Ring habe man umbenannt, der Sohn Viktor Adlers hingegen habe eine Straßenbenennung bekommen, obwohl er ein Mörder war.

GR Ernst Woller (SPÖ) wies auf die Wichtigkeit der Historikerkommission in Bezug auf Wiener Straßenbenennungen hin. Zur Wien Woche meinte er, jedes neue Festival sei gut und wichtig für Wien. Er sei überzeugt, dass man für das Wien Museum einen Konsens für die beste Präsentation finden werde. Auch zeigte er sich zufrieden mit der Förderung für das Serapions- Theater im Odeon, das so in seiner Einzigartigkeit abgesichert werde.

GR Senol Akkilic (Grüne) warf GR Ebinger vor, in seiner Darstellung der Wien Woche nicht mit Humor sondern mit Spott gearbeitet zu haben. Die FPÖ habe eine "nazisstische Kulturvorstellung". Für diese Wortwahl erhielt er einen Ordnungsruf.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Förderung für den Verein Courage für Beziehungs- und Sozialforschung

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) begründete die Ablehnung der FPÖ einmal mehr mit den Fragen von Kontrollierbarkeit, Vereinszielen und der Verhältnismäßigkeit der Fördermittel.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) verteidigte die Förderung an den Verein Courage der sich Beratung bei gleichgeschlechtlichen Problemen aber auch Bildungsarbeit zur Aufgabe gestellt habe.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Stellungnahme der Stadt Wien an den Verfassungsgerichtshof zu einer Flächenwidmung in Wien 13

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, dem Beschwerdeführer sei im Jahre 1999 die Bauklasse 2 zugesagt aber dann nicht zugesprochen worden. Daher lehne die ÖVP die Stellungnahme der Stadt Wien ab.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Plandokument in Strebersdorf

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) wies darauf hin, dass der Bürgerinitiative in Strebersdorf die Umwidmung recht gewesen wäre, aber nicht in der vorliegenden Dichte von 250 Wohneinheiten.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, dass sich auf einer Informationsfragenschaltung herausgestellt habe, dass nur ein Teil der Grundstückseigentümer überhaupt eine Bebauung vornehmen wollte. Die meisten nur mit Einfamilienhäuern. Deshalb werde nun ein Teil des Grundstückes umgewidmet, da es Aufgabe der Stadtplanung sei, eine ortsübliche Bebauungsdichte zu erreichen.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

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