27. Wiener Gemeinderat (6)

Projektierung und Ausbau des Helmut-Zilk-Parks

GR Ing. Udo Guggenbichler(FPÖ) meinte, die Freiheitlichen würden dem Poststück zwar zustimmen aber in Zeiten der Einsparungen erachte man das vorgesehene Budget als zu hoch. Er sprach sich generell für Parkanlagen aus, den BürgerInnen sollten die Möglichkeit haben sich zu erholen. Er brachte einen Antrag zur Kostensenkung bei der Projektierung des Helmut-Zilk- Parks ein.

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) meinte, dass ein Politiker wie Helmut Zilk diesen Park verdient hätte, meinte aber das Steuergelder sinnvoll und maßvoll auszugeben seien und forderte deshalb eine detaillierte Planung sowie Auflistung der Kosten.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) erklärte, dass rund um den neuen Hauptbahnhof, einer der modernsten Bahnhöfe Europas, ein neuer Stadtteil mit hoher Wohnqualität und guter Infrastruktur entstehe. Der Helmut-Zilk-Park werde mit hohen Qualitätsstandards realisiert.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dringlicher Antrag der FPÖ: "Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände, hervorgerufen durch Fahrrad-Rowdies"

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) meinte in seiner Begründung, dass es immer mehr Beschwerden aus der Bevölkerung wegen rücksichtsloser Radfahrer gebe. In Richtung Grüne meinte er, dass diese selbst manchmal beste Vorbilder für "Rad-Rowdies" seien. Er sprach sich dezidiert gegen die Aufhebung der Radwege-Benutzungspflicht sowie gegen Fahrradstraßen aus. Radfahrer würden teilweise Zebrastreifen zur Querung der Straßen benutzen sowie rote Ampeln ignorieren. Auch habe die Fahrerflucht von Radfahrern stark zugenommen. Deshalb sei eine Kennzeichenpflicht für Radfahrer notwendig. Sogar der Bürgermeister hätte diese Idee "interessant" gefunden.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sieht auf Wiens Straßen wachsende Probleme. Die Zunahme derer, die sich nicht an Verkehrsregeln halten würden, steige ebenso wie die Zahl der Radfahrer. Eine Kennzeichenpflicht zur Identifizierbarkeit der Radfahrer, im Falle eines Unfalles, werde zunehmend nötig. Dieser eine Amtsweg könne jedem Radfahrer zugemutet werden, wie auch 5-10 Euro monatlich für eine Haftpflichtversicherung. Zudem kritisierte er Radfahrer mit MP3-Kopfhörern, da diese nichts mehr hören und sich selbst und andere gefährden würden.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) fand das Anliegen der FPÖ nachvollziehbar, da es zu viele "Rad-Rowdies" gebe. Es müssten Maßnahmen überlegt werden, um gemeinsam dagegen vorzugehen. Es handle sich hier um keine Kavaliersdelikte. Die Identifizierbarkeit sei auch der ÖVP ein Anliegen, dennoch stehe sie der Kennzeichenpflicht skeptisch gegenüber. Es sei nicht klar ob der Nutzen im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehe. Beispielsweise habe die Schweiz die Kennzeichnungspflicht deshalb wieder rückgängig gemacht. Zudem würde die Einführung "mit Sicherheit eine Einführung von neuen Gebühren bedeuten". Die ÖVP wolle nicht, dass in Zukunft auch für das Radfahren gezahlt werden müsse. Eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht sei eine Provokation, auch in Anbetracht dessen, das die Schaffung der Radwege sehr teuer sei. Das Radfahren müsse sicherer gemacht werden. Zudem brauche man gezielte Kontrollen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, dass ein Unterschied zwischen Autos und Rädern bestehe. Wenn ein 1,5 Tonnen schweres Objekt mit über 50 km/h mit einem Fußgänger zusammen stoße, sei dieser tödlich- oder zumindest schwer verletzt. Fußgänger und Radfahrer seien nicht Täter sondern Opfer. Dies würden auch "unzählige Todesfälle auf Schutzwegen" zeigen. Wien folge dem internationalen Trend eines sich verändernden Verkehrsverhaltens. Die Bereitschaft den Führerschein zu machen, sowie das Statussymbol Auto nehme ab. Mit intelligenten Angeboten, wie dem Ausbau der Infrastruktur, der Öffnung von Einbahnen sowie Aufklärung würden die Grünen diesem Trend folgen. Man wolle die Radwegebenutzungspflicht aufheben, da beispielsweise Radfahrer mit Kindersitzen eher langsam unterwegs seien und Fahrradboten sehr zügig.

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