27. Wiener Gemeinderat (7)

Dringlicher Antrag der FPÖ: "Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände, hervorgerufen durch Fahrrad-Rowdies"

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) betonte die Wichtigkeit der Einhaltung von Verkehrsregeln für alle Teilnehmer. Er sei weiters der Meinung Radfahrer dürften den Gehsteig nicht befahren. Er trete nicht für die Schaffung neuer Gesetze ein, sondern die bestehenden Gesetze bezüglich des Verhaltens im Verkehr einfach umzusetzen. Radfahrer sollten eine Pflichtversicherung abschließen und zwecks Identifizierungsmöglichkeit eine Nummerntafel an den Fahrrädern anbringen. Schließlich sprach er sich für die Einhaltung der Radwegebenützungspflicht aus.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) betonte, Verkehrspolitik bedeute für ihn die Umsetzung der intelligenten Mobilität. Darunter verstehe er unter anderem die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel, den verstärkten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes sowie verstärkte Investitionen in Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Wien habe bereits einen sehr hohen Verkehrssicherheitsstatus, gemeinsam mit Berlin liege Wien hier an der Spitze. Grundsätzlich müsse im System Verkehr das Vertrauen und die gegenseitige Rücksichtnahme gestärkt werden. Wutzlhofer sah seitens der FPÖ "wieder einmal" eine Schuldzuweisung an eine Gruppe, diesmal die RadfahrerInnen.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) hatte den Eindruck, Radfahrer würden gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern eindeutig bevorzugt. Er befürchte allerdings im Falle der Beibehaltung dieser Politik ein Verkehrschaos. Er räumte indes ein, Radfahren habe in Wien durchaus seine Berechtigung. Trotzdem fühlten sich viele Fußgänger durch Radfahrer gefährdet. Man müsse sich schon die Frage stellen, ob sich die Radfahrer immer richtig verhielten. Die ÖVP wolle mehr Schwerpunktaktionen im Radfahrverkehr durch die Polizei sichergestellt wissen, eine verstärkte Bereitschaft für Radfahrer eine freiwillige Haftpflichtversicherung zu nehmen und eine bessere Sicherung an Kreuzungen. Die ÖVP spreche sich gegen ein generelles Befahren von Einbahnen durch Radfahrer aus.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) führte aus, Radfahren gegen die Einbahn sei eine sichere Angelegenheit. Er betonte ferner, Radfahrer hätten mit 6 Prozent einen zu geringen Anteil am Straßenverkehr. Er selber habe mit der Benützung des Mehrzweckstreifens sehr gute Erfahrungen gemacht. Er fühle sich dabei nicht gefährdet, sondern man könne darauf sehr viele im Stau stehende Autos sicher überholen. Zum Abschluss zeigte er sich über eine Statistik sehr erfreut: so gebe es aufgrund der erweiterten Parkraumbewirtschaftung jetzt um 1/3 mehr Pendler aus dem Tullnerfeld, die auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sind.

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