27. Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher Antrag der FPÖ: "Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände, hervorgerufen durch Fahrrad-Rowdies"

GRin Henriette Frank (FPÖ) stellte ebenfalls fest, dass auch Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) angeregt hätte, über Fahrradkennzeichen nachzudenken. Betreffend Fahrrad-Rowdies nannte Frank als Beispiele München und Graz. In beiden Städten habe sich die Situation erst durch strengere Kontrollen der Polizei entspannt. Der Straßenverkehr werde generell immer unübersichtlicher, daher müssten sich alle Verkehrsteilnehmer verstärkt an die Straßenverkehrsordnung halten.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) stimmte seiner Vorrednerin zu und kritisierte zudem, dass es unter anderem vor dem Bundesblindeninstitut aufgrund des Radweges immer wieder zu gefährlichen Situationen komme.

Für GR Gerhard Haslinger (FPÖ) würden manche RadfahrerInnen die Anonymität der Masse "nutzen". Es gehe zunehmend um eine Gefährdung die von RadfahrerInnen verursacht werde. So sei etwa das Radfahren auf Gehsteigen ein Gefährdungsdelikt. Die FPÖ fordere daher ein Kennzeichen für RadfahrerInnen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) erklärte in einer Stadt leben zu wollen, in der man nicht durch Feinstaub krank werde. Auch würden Autos viel Platz weg nehmen. Daher sei es wichtig eine Verkehrspolitik zu machen, die weniger Autos in der Stadt garantiere.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte, dass der Freiheitliche Antrag einzig fordere, dass Fahrräder zu kennzeichnen sind. Nicht diese abzuschaffen.

Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung dem Bürgermeister zugewiesen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16:30 Uhr.

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