Der Mehrwert der Städte für Europa

Gestern, Dienstag, den 9. Oktober 2012 diskutierten im Wien Haus in Brüssel im Rahmen der Veranstaltung „Kommunale Finanzen in der Krise? Für eine neue Städtepolitik in Europa“ die Wiener Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner, die Berliner Staatssekretärin und Europabeauftragte Hella Dunger-Löper, Mitglied des Europäischen Parlaments Evelyn Regner und Madeleine Mahovsky aus dem Kabinett von EU-Kommissar Rehn das Ausmaß der Wirtschaftskrise auf europäische Städte und den Ausweg daraus.

Wien und Berlin gemeinsam für eine starke Städtepolitik in Europa

Städte wie Berlin und Wien haben sich immer wieder für eine starke Städtepolitik in Europa positioniert und dabei integrierte Lösungen in vielen Bereichen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung verlangt. Nun sind sie, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Als Kulminationspunkte sozialer Verwerfungen ebenso wie als die Orte, die durch Innovation und nachhaltiges Wirtschaften Wege aus der Krise finden können. Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner betonte im Rahmen der Diskussion: „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten versucht Wien gemeinsam mit seinen städtischen Unternehmen wie schon in den Jahren zuvor, mit anhaltend starken Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen gegen die Krise anzukämpfen. Diese Anstrengungen resultierten in der Sicherung von zehntausenden Arbeitsplätzen, Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und Investitionen in die Wiener Infrastruktur. Denn ohne eine gestärkte Gemeinwirtschaft kann es keine Lösung der globalen Krise geben.“

Weltweit gesehen ist Berlin ebenso wie Wien sehr erfolgreich in der Stadtentwicklungspolitik. Staatssekretärin und Europabeauftragte Hella Dunger-Löper: „Diese muss jedoch ein zutiefst demokratischer und partizipativer Prozess sein, denn hier geht es um die direkte und unmittelbare Lebensumwelt der von den Entscheidungen betroffenen Menschen“. Hella Dunger-Löper ist somit überzeugt, dass "Kommunen, die sich nachhaltig entwickeln wollen, Strategien entwerfen müssen, die Entscheidungsprozesse, Netzwerke und Kommunikation mit den Menschen in den Stadtteilen verbinden". Dunger-Löper war Juli 2012 Berichterstatterin einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Zukunft der Städte in Europa.

Eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes bietet Vorteile für Kommunen

In den letzten Jahren sind viele Kommunen in massive Finanzierungsprobleme geraten, weil hochriskante Anlagen auf einem nahezu unregulierten Finanzmarkt getätigt wurden. „Daher ist es für Kommunen nur von Vorteil, wenn der Finanzmarkt stärker reguliert werden soll, so Evelyn Regner. Weiter betonte Regner: „Nur Reiche können sich eine arme Kommune leisten. Das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen muss deshalb EU-weit stärker ausgeübt werden. Nur so kann garantiert werden, dass Dienstleistungen im allgemeinen Interesse flächendeckend, qualitativ hochwertig, allgemein zugänglich und erschwinglich bleiben“.

Madeleine Mahovsky, Mitglied im Kabinett von EU-Kommissionsvizepräsident Olli Rehn, betonte: "Die Sparbemühungen auf Ebene der Regionen und Gemeinden werden oft überschätzt." So habe die subnationale Ebene in der EU ihre Defizite von 2010 bis 2011 nur geringfügig – um 0.1 Prozentpunkt – reduziert, während die Defizite auf Ebene der Gesamtstaaten im selben Zeitraum um zwei Prozentpunkte verringert werden konnten. In 13 Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich und Deutschland, konnten sich Länder und Gemeinden 2011 sogar über höhere Einnahmen freuen. Sie erinnerte an die Vielfalt der subnationalen Ebene in Europa „Wir haben EU-weit über 90.400 Regionen und Gemeinden, mit ganz unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und finanziellen Zuständigkeiten,“ so die Ökonomin. Es sei undenkbar und unerwünscht, sie alle seitens der Kommission unter einen Kamm zu scheren.

Heftige Ablehnung des Konzessionsvorschlags der Europäischen Kommission

Der aktuell zur Debatte stehende Vorschlag der Kommission zur Neuregelung im Bereich der Konzessionen wurde in der Diskussion sehr kritisch bewertet. Der Vorschlag sei insgesamt zu kritisieren. Besonders aber sei der Bereich der Daseinsvorsorge auszunehmen. Soziale Dienste, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr, all das seien ureigenste Aufgaben der Kommunen, die nicht der Liberalisierung unterworfen sein dürfen, forderte Regner. Brauner erinnerte das Publikum an die Debatte zur Privatisierung bereits vor der Krise, „da hat sich Wien ganz bewusst für einen anderen Weg entschieden. Was einmal weg ist, kann nicht mehr wieder zurückgeholt werden,“ meinte die Wiener Vizebürgermeisterin.

Organisiert wurde die Diskussion vom Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs gemeinsam mit dem Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel; die Moderation hatte Thomas Fischer vom Brüsseler Büro der deutschen Bertelsmann-Stiftung übernommen.

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