Öffentliche Wirtschaft: Mehrwert der EU muss für alle sichtbar sein

VÖWG verweist anlässlich 20 Jahre Binnenmarkt auf Stellenwert der öffentlichen Dienstleistungen

Die Europäische Kommission feiert in dieser Woche den 1992 vollendeten gemeinsamen Markt. Anlässlich der Binnenmarktwoche betont Renate Brauner, Präsidentin des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG): "20 Jahre Binnenmarkt sind zwar durchaus ein Erfolg, in Anbetracht hoher Arbeitslosigkeit und der andauernden Wirtschaftskrise muss jedoch klar sein, dass die 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger Priorität haben. Europa muss begreifbar sein. Der Mehrwert der Europäischen Union muss für alle sichtbar sein". Brauner fährt fort: "Wir brauchen daher keine Vorschläge und Ideen der Europäischen Kommission, realitätsfern und abgehoben, sondern angepasst an die Lebensrealität der Menschen".

Die Europäische Kommission hat zeitgerecht zum Jubiläum ihre Binnenmarktakte II "20 Jahre Binnenmarkt: Gemeinsam für neues Wachstum" vorgelegt, in der sie in den vier Politikfeldern "Aufbau vollständig integrierter Netze im Binnenmarkt (Verkehr und Energie), Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von BürgerInnen und Unternehmen, Unterstützung der digitalen Wirtschaft, soziales Unternehmertum und VerbraucherInnen" Prioritäten skizziert. Enthalten sind unter anderen das 4. Eisenbahnpaket und die Durchsetzung des dritten Energiepakets. Dazu Brauner: "Ich warne vor weiteren Liberalisierungen und/oder Privatisierungen unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit. Öffentliche Dienstleistungen dienen direkt den Menschen. Sie müssen daher im Sinne des Gemeinwohls für alle leistbar und allen zur Verfügung stehen".

VÖWG-Geschäftsführerin Heidrun Maier-de Kruijff sagt: "Der Verband wird die Vorschläge der Kommission genau prüfen und im Interesse seiner Mitglieder aktiv werden".

Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft, insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt die österreichische Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP). Dieser ist Teil der drei anerkannten, sektorenübergreifenden europäischen Sozialpartner (BusinessEurope, CEEP, EGB).

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