Städtebund und VKÖ fordern Verlängerung der Schwellenwertverordnung

Öffentliche Aufträge unter 100.000 Euro dürfen bis Jahresende ohne Ausschreibung vergeben werden

Der Österreichische Städtebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKÖ) fordern eine Verlängerung der bis Ende Dezember 2012 befristeten Schwellenwertverordnung. Im Rahmen der Wirtschaftskrise wurde 2009 die Grenze, unter der Bund, Länder, Städte und Gemeinden Aufträge ohne Ausschreibung vergeben können auf 100.000 Euro erhöht. Der Schwellenwert für den Baubereich wurde gleichzeitig auf 1 Mio. Euro angehoben. Diese Regelung hat sich positiv auf den Markt ausgewirkt und funktioniert daher als Instrument gegen die Wirtschaftskrise sehr gut, läuft aber mit Jahresende aus.

"Die Schwellenwerteverordnung hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Investitionen der Städte und Gemeinden trotz Konjunkturschwäche nicht eingebrochen sind. Noch immer sind Städte und Gemeinden der wichtigste öffentliche Investor, wovon vor allem heimische Klein- und Mittelunternehmen profitieren. Um diese Investitionen aufrecht zu erhalten, wäre eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung enorm wichtig", sagt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

Als zweite wichtige Erleichterung wies Weninger zudem auf Investitionen im Bildungsbereich hin: "Seit der Bund die Vorsteuerregelung für Städte und Gemeinden gestrichen hat, sind Investitionen de facto um 20 Prozent teurer geworden. Wir fordern, dass Investitionen in Schulen und Kindergärten weiterhin die Vorsteuer geltend machen können, gerade im Bildungsbereich müssen die Investitionen weiter vorangetrieben werden ", so Weninger.

Heidrun Maier-de Kruijff, VKÖ-Geschäftsführerin sagt zur Verordnung: "Die Regelung ist sinnvoll, nachvollziehbar und leicht durchführbar. VKÖ-Präsidentin Gabriele Domschitz erklärt abschließend: "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wirken Unternehmen der öffentlichen Wirtschaft konjunkturbelebend. Sie schaffen Arbeitsplätze und stärken die regionale Wirtschaft. Daher wäre eine Verlängerung der Schwellenwert-Verordnung für die Menschen in den Regionen besonders wertvoll".

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden.

Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

Informationen über den VKÖ

Der VKÖ vertritt die Interessen der österreichischen kommunalen Unternehmen auf europäischer und nationaler Ebene. Der Verband unterstützt die Mitgliedsunternehmen bei der Erfüllung ihres kommunalen Versorgungsauftrages. Insbesondere Entwicklungen auf europäischer Ebene erfordern frühzeitiges und nachhaltiges politisches Engagement. Über ein effektives Netzwerk von Partnern aus ganz Europa tritt der VKÖ für die Anliegen seiner Mitglieder ein. Der VKÖ zählt 37 Mitgliedsunternehmen und kooperiert eng mit dem Verband der Öffentlichen Wirtschaft Österreichs (VÖWG). Seit 2010 fungiert EU-Expertin Heidrun Maier-de Kruijff als Geschäftsführerin beider Verbände. Und die Wiener Stadtwerke-Vorstandsdirektorin Gabriele Domschitz steht dem Verband seit September 2012 als Präsidentin vor.

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