28. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde: "Frischer Wind in Wien. Mobilität statt Stau und Stillstand"

GR Ernst Woller (SPÖ) bezog sich auf die UN-Studie, dass Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität sei - und keineswegs chaotisch. Wien sei auch eine Musterstadt beim Thema Klimaschutz: In den vergangenen 18 Jahren konnte der Anteil des öffentlichen Verkehrs von 29 auf 37 Prozent gesteigert werden, der Autoverkehr ging um ein Viertel zurück. Diese Entwicklung werde weitergehen. Wien verfolge eine intelligente, umweltverträgliche Verkehrspolitik. Das heiße, öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und Parkplätze anbieten, wo es Sinn macht.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) betrachtete die Parkpickerlausweitung als "falsches Konzept für die Außenbezirke", es bedeute "mehr Stau, mehr Stillstand und weniger Demokratie". Der "Wiener Pickerlwald" trenne Wien vom Umland und sei nur eine Abzocke. Wien sei aber auch Bundeshauptstadt und alle hätten das Recht sie zu besuchen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) zitierte eine Fachzeitschrift: "Das Parkpickerl ist die größte Umweltleistung des letzten Jahrzehnts". Es habe auch tatsächlich zu deutlichen Verbesserungen geführt. Zum Beispiel gebe es im 15. und 16. Bezirk nun Parkplätze "in Hülle und Fülle", die ewige Parkplatzsuche, mit der die Umwelt vergiftet werde, falle weg. Er appellierte an den Bezirksvorsteher von Währing, den BewohnerInnen "auch die Segnungen des Parkpickerls zu ermöglichen". Er betonte, es sei kein Grundrecht, das Auto gratis auf der Straße abzustellen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) widersprach seinem Vorredner, er gehöre zu den 100.000 WienerInnen, die die Vorteile der Segnungen des Parkpickerls nicht erkennen. Er verlangte "bis 2015 mindestens 25.000 Park & Ride-Parkplätze, von Wien und Niederösterreich finanziert". Mahdalik forderte ein generelles Radfahrverbot auf der Mariahilfer Straße, die Umgestaltung zu einer Fußgängerzone sei nicht notwendig.

GRin Ingrid Schubert (SPÖ) bezog sich ebenfalls auf die UN-Studie und betonte, dass Wien eine Stadt mit höchster Lebensqualität sei, diese müsse für weitere Generationen gesichert werden. Langjährige Investitionen und nachhaltiges Denken hätten dazu geführt, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtaufkommen so hoch sei. Die Wiener Linien betreiben insgesamt 120 Linien, diese "prägen das Stadtbild und halten die Stadt in Bewegung". Umweltpolitische Maßnahmen der letzten Jahre hätten zu einem Umdenken geführt, dass das Aufkommen des Autoverkehrs stark beeinflusst. Die neue Parkzonenregelung sei eine nachhaltige, umweltpolitische Maßnahme.

Hauptdebatte: Flächenwidmung im 12. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kündigte eine Zustimmung zum Schriftstück an. Er bezog sich auf die Steinhofgründe und gab zu bedenken, dass jeder "Umbau von gewachsenen Grätzeln ohne Bürgerbeteiligung zum Tod des Grätzels" führe. Er äußerte Bedenken zum Stadtentwicklungsplan 2014 mit dem sich die Planungsstadträtin ein Denkmal setzen wolle, obwohl der Stadtentwicklungsplan 2005 noch gültig sei. Die Parkpickerlausweitung sei gründlich schief gelaufen. Wien sei Teil einer prosperierender Centrope-Region. Das Parkpickerl sei so konzipiert, als gäbe es keinen gemeinsamen Raum, "als würde man eine neue Stadtmauer bauen". Anlässlich der Eröffnung von IQ-Aspern kritisierte er, dass sich Firmen im Nirgendwo ansiedeln und nun rasch eine Park&Ride-Anlage gebaut werden solle. Das sei kein Beispiel vorausschauender Planung. Auch das einst hoch gejubelte Projekt "Wiener Gasometer" sei im Niedergang begriffen. Mangelnde Einigung zum Thema Standortsuche Wien Museum Neu müsse im Kontext einer Gesamtplanung stehen.

GR Johann Herzog (FPÖ) vermutete - da die Erweiterung des Parkpickerls zu einem Debakel für die Verkehrsstadträtin wurde - solle die Mariahilfer Straße als Prestigeprojekt herhalten. Herzog ortete eine Fehlplanung, weil der Gesamtkomplex 6. und 7. Bezirk nicht einbezogen werde. Seine Hauptforderung: eine Volksbefragung in den Bezirken 6 und 7. Weiters regte er an, einen Kleinbus zwischen Westbahnhof und Ring einzurichten, bessere Beleuchtung der Geschäfte zu bedenken und künftige Demonstrationen von der Mariahilfer Straße wegzuleiten.

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