28. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Flächenwidmung im 12. Bezirk

GR Karlheinz Hora (SPÖ) zeigte sich überrascht, dass über die allgemeine Stadtentwicklung und Verkehrspolitik debattiert werde. Er fragte sich, warum die Opposition bereits wisse, was in STEP 2014 geplant werde, da man erst begonnen habe über diesen Stadtentwicklungsplan nachzudenken. Die Stadt wachse durch Zuwanderung und es müsse entsprechender Wohnraum geschaffen werden. Beispielsweise befinde sich Aspern im Bau und werde demnächst fertig gestellt. Durch die Anbindung an die U2 und das Freizeitgebiet mit See werde eine hohe Lebensqualität geboten. Auch auf dem Gebiet des Nordbahnhofes wurden bereits 2.500 Wohnungen errichtet. Hier gehe es um die Weiterentwicklung von Arbeitsplätzen, Wohnraum und Freizeit. Das Gebiet des Nordwestbahnhofes befinde sich in Planung und werde aufgewertet. Wien habe mit STEP 2005 die Weichen für dieses Jahrzehnt gestellt. Nun werde diskutiert wie STEP 2014 auszusehen hat. Zur Parkraumbewirtschaftung meinte er, dass allein im Jahr 2011 um 5.280 mehr PKW in Wien zugelassen wurden. Es gebe 226.000 PendlerInnen. Hier müsse auch Niederösterreich seinen Teil beitragen, beispielsweise mit Park&Ride-Anlagen und Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes nach Wien.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte generell "problematische Flächenumwidmungen" in Wien. Grundstücksbesitzer würden oft versuchen, Flächenumwidmungen zu erzielen. Diese werde ihnen dann verwehrt. So würden sie ihr Grundstück zu einem niedrigen Wert an Bauträger verkaufen, die dann wiederum eine Flächenumwidmung erzielen, das Grundstück somit aufwerten und dadurch Gewinne lukrieren. In puncto Parkpickerl meinte er, dass beispielsweise Cateringfirmen für soziale Einrichtungen ihre Lieferwagen außerhalb der Parkpickerl-Zonen parken müssten. So müsse der Wagen abgeholt werden, dann das Essen und nach der Lieferung müsse der Wagen wieder außerhalb abgestellt werden. Dies sei eine Verschwendung von Ressourcen und Arbeitszeit.

Vbgmin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) meinte zu den Flächenumwidmungen, dass es üblich sei, dass Verkäufer von Grundstücken Verträge abschließen, in denen festgelegt sei, dass ein Wertgewinn durch eine Umwidmung im Nachhinein zwischen Käufer und Verkäufer aufgeteilt werde. Der Grund werde oft an Bauträger verkauft in der Hoffnung, dass diese eine Umwidmung erzielen. Die Aufgabe der Widmungsabteilung sei, städtebaulich festzustellen in wie weit eine Bebauungsverdichtung verträglich sei. Ob Infrastruktur vorhanden sei bzw. ausgebaut werden müsse. Die Stadt wachse und Menschen müssten mit Wohnraum versorgt werden. Vassilakou sprach sich aber dafür aus, dass nicht nur Käufer und Verkäufer Nutznießer einer Wertevermehrung durch Widmungen seien, sondern auch die Wiener Bevölkerung über Abgaben profitiere.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) widersprach seinem Vorredner Hora (SPÖ), dass sich Parkraum nicht vermehren lasse. Park&Ride-Anlagen würden Abhilfe schaffen. In Wien werde aber auch regelmäßig Parkraum – etwa durch Radwege – vernichtet. An U-Bahn-Stationen gebe es zuwenig Park&Ride-Anlagen, statt dessen wurden Radabstellplätze errichtet, die kaum ausgelastet seien. Letztendlich kritisierte er den Zustand der Wege am Donaukanal, diese seien "dreckig und angeschmiert" und hätten keine WC-Anlagen. Er wünsche sich einen Bericht des Donaukanal-Koordinators, was in den letzten Jahren zur Verbesserung der Lage unternommen worden sei und was geplant werde.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erklärte, dass der Modal Split der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien signifikant höher sei als etwa in Berlin. Die Öffis in Wien würden zudem durch den U-Bahn-Ausbau weiter attraktiviert. Die "seestadt aspern" werde etwa zu Beginn der Besiedelung schon öffentlich erreichbar sein. So werde ein Anreiz gegeben die Öffis zu nutzen. Wien wachse, von September 2011 bis September 2012 waren um 24.000 mehr Menschen in Wien gemeldet. Dies sei eine besondere Herausforderung für die Stadtentwicklung. Die Seestadt alleine decke nur den Wohnungsbedarf des Bevölkerungswachstums von etwa eineinhalb Jahren. Um dem Wachstum gerecht zu werden, müsse die ökologische Stadtplanung den jetzigen Weg beibehalten werden.

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