28. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Flächenwidmung im 12. Bezirk

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) betonte, durch den Bau von 450 Wohnungen in der Kaltenleutgebner Straße entstehe eine sehr große Verkehrsbelastung. Diese sei für die BürgerInnen unzumutbar. In diesem Gebiet sei man auf die Benützung eines Autos angewiesen, weil der Linienbus auf dieser Straße nur alle 30 Minuten verkehre.

Abstimmung: Mehrstimmig ohne FPÖ angenommen.

Subvention an die echo medienhaus GesmbH

GR Ing. Isabella Leeb (ÖVP) lobte die Veranstaltung "Rund um die Burg", allerdings wunderte sie sich, dass das echo medienhaus-Unternehmen statt des ursprünglich für die Durchführung der Veranstaltung beauftragten Unternehmens eingesprungen sei. Das Unternehmen sei SPÖ-nahe und "ein guter Kunde" der Stadt. Leeb sprach sich gegen eine Subvention aus.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) hielt ebenfalls die Veranstaltung "Rund um die Burg" für eine sehr gute Einrichtung. Auch die Subventionshöhe von 31.000 Euro sei in seinen Augen keine große Subventionssumme. Die Vorgangsweise, wie das echo medienhaus eingesprungen sei, sei allerdings eigenartig gewesen. Auch die FPÖ sprach sich gegen eine Subvention aus.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) zeigte sich erstaunt über die Ankündigungen seitens FPÖ und ÖVP, dieser Subvention nicht zuzustimmen, weil sich inhaltlich auch nach dem Auftragnehmerwechsel nichts geändert habe. Die Veranstaltung selbst bezeichnete sie als wichtig, denn hier könnten Kinder und Jugendliche zum Lesen von Literatur animiert werden. Hätte die echo medienhaus GesmbH die Aufgabe der Durchführung dieser Veranstaltung damals nicht übernommen, hätte man diese absagen müssen.

Abstimmung: mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Dringliche Anfrage zum Thema "Chaos und Unprofessionalität in der Wiener Verkehrspolitik" eingebracht von der ÖVP

In der Begründung sagte GR DI Roman Stiftner (ÖVP) u.a., die Ausrichtung der Verkehrspolitik sei einseitig, es gebe kein Gesamtverkehrskonzept und die Menschen würden vor vollendete Tatsachen gestellt. Vor einer weiteren Ausweitung einer Parkraumbewirtschaftung hätte man beispielsweise in den Außenbezirken zumindest den öffentlichen Verkehr ausbauen sollen. Immerhin hätten in einer Befragung 73 Prozent der WienerInnen angegeben, täglich ein Auto zu benützen. Gerade diese Tatsache werde von den Grünen nicht ernst genommen. Mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sei das Parkproblem in Wien nicht in den Griff zu bekommen, man habe das Problem lediglich weiter hinaus verlagert. Die von der ÖVP vorgeschlagene Zonen-Modelllösung hätte eine Erleichterung herbei geführt. Von den Grünen erwarte er sich vor allem mehr Verständnis für die Probleme der PendlerInnen und die Präsentation eines "Masterplanes Verkehr".

Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) nahm zu den von der ÖVP eingebrachten Fragen Stellung. Unter anderem liege die Entscheidung für eine weitere Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bei den Bezirken. Einen Zeitpunkt einer Volksbefragung über ein generelles Konzept für die Verkehrssteuerung in Wien gäbe es noch nicht, auch die Frageninhalte stünden noch nicht fest. Die Auswirkungen der bereits durchgeführten Parkraumbewirtschaftungs-Erweiterung würden sich positiv auswirken, so seien bereits 20 Prozent der PendlerInnen bereit, auf Öffis umzusteigen. Zur Verbesserung der Parksituation in Wien würden in den nächsten Jahren 7.000 neue Park&Ride-Plätze errichtet, sowie die Intervalle der S-Bahnen und der U6 verdichtet werden. Zum Garagenausbau sagte sie, es seien in Wien 17 Standorte geplant, an denen über 3.200 Plätze zum Parken zur Verfügung stehen werden. Zur derzeitigen Situation in der Inneren Mariahilfer Straße meinte sie, der Umbau dieses Abschnitts sei unbedingt notwendig, weil die FußgängerInnen am stärksten davon betroffen seien. Bei der Umgestaltung würden die BürgerInnen maximal eingebunden werden. Hinsichtlich des Ausbaues des Fahrradverkehrs trat sie für die Aufhebung der Radwegbenutzungs-Pflicht ein. Eine fahrradfreundliche Straße existiere bereits in der Hasenauer Straße, Wünsche nach neuen fahrradfreundlichen Straßen müssten von Seiten der Bezirke geäußert werden. Von der ÖVP wünsche sie sich in der Debatte mehr Sachlichkeit und weniger Theatralik.

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