28. Wiener Gemeinderat (6)

Dringliche Anfrage zum Thema "Chaos und Unprofessionalität in der Wiener Verkehrspolitik" eingebracht von der ÖVP

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) betonte, es sei unbedingt erforderlich, für verkehrspolitische Maßnahmen die Akzeptanz durch die Bevölkerung zu haben. Zwei Drittel hätten sich gegen ein Parkpickerl in Währing ausgesprochen. Er meinte, der frühere Verkehrsstadtrat DI Rudi Schicker (SPÖ) wollte zu Recht keine Erweiterung des Parkpickerls vor 2015, sondern zuerst Park & Ride Anlagen errichten. Bezugnehmend auf Vorbehalte aus anderen Bundesländern gegen das in Wien umgesetzte Modell, fehlte Juraczka das Ziel der Parkpickerl-Erweiterung: Wolle man "Mobilität erhalten oder Auto fahren verhindern"?

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, Meidling habe ursprünglich für die Ausweitung des Parkpickerls gestimmt. Er erinnerte daran, dass zu Gebühren keine Befragung erlaubt sei. Die Verkehrsentlastung und weniger Feinstaubbelastung seien ein großes Plus an Lebensqualität. Daher würde man auch im 14., 16., und 17. Bezirk über die Ausweitung nachdenken. Und zu den Plänen zur Mariahilferstraße meinte er, dass BürgerInnenbefragungen zu konkreten Themen durchgeführt werden und nicht allgemein.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) meinte, "ein Politiker ist wie ein Akrobat, er hält das Gleichgewicht dadurch, dass er das Gegenteil von dem tut, was er sagt". Verkehrsstadträtin Vassilakou (Grüne) habe die Dringliche Anfrage sachlich beantwortet und ihre Begeisterung für das Fahrrad bekundet. Für Gudenus könne die Begeisterung aber nicht so groß sein, wenn sie "das Klapprad im Kofferraum ihres Dienstautos verstaue". Der einzige Plan der Grünen sei es, "absichtlich Chaos zu schaffen". Die Grünen hätten eine Volksbefragung behindert, die mindestens 100.000 Menschen begrüßt hätten. Er brachte einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou ein.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) bezog sich auf die Wortmeldung von Gemeinderat Juraczka, der einen gestalterischen Beitrag der SPÖ vermisste. Er betonte, dass das Gesamtinteresse vor Einzelinteressen stehen würde. Öffentlicher Raum sei begrenzt, daher müsse man gut überlegen, wie er genutzt werde. Im Gegensatz zu anderen Städten, wo manche Stadtteile abgerissen werden, stelle Wien das Gesamtinteresse in den Vordergrund. Es sei eine Tatsache, dass Parkraumbewirtschaftung in Wien vor 50 Jahren begonnen wurde und aufgrund von besonnener Verkehrslenkungsmaßnahmen zu einem Erfolgsmodell wurde.

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