28. Wiener Gemeinderat (7)

Dringliche Anfrage zum Thema "Chaos und Unprofessionalität in der Wiener Verkehrspolitik", eingebracht von der ÖVP

GR KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) sprach sich für BürgerInnenbeteiligung aus und betonte, dass die 110.000 Unterschriften allen Vorschriften entsprochen hätten. Es sei die falsche Herangehensweise nach gesetzten Fakten und Beschlüssen erst mit der Planung zu beginnen. Niederösterreich habe bereits gehandelt und stelle bald einige Park & Ride Anlagen zur Verfügung. Auch bei der Mariahilfer Straße werde zuerst umgesetzt und dann genau geplant und die Bevölkerung befragt. Die Sperre der Mariahilfer Straße werde den Verkehr im 6. und 7. Bezirk nicht dezimieren. Aichinger brachte einen Antrag für eine Volksbefragung zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße ein.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) betonte, dass Fußgänger für ihre Sicherheit mehr Platz bräuchten und deshalb breitere Gehwege. Auch Rad fahren liege "voll im Trend" und werde von der Bevölkerung angenommen – so baue Wien die Radwege aus. 36 Prozent aller Bewegungen in der Stadt würden mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück gelegt, das liege an den günstigen Tarifen so wie dem Ausbau. Wien habe in den letzten Jahren viele Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gesetzt. Niederösterreich hingegen, habe sich die letzten Jahrzehnte auf Wien verlassen und nichts für seine Pendler getan. Sie argumentierte, dass in Favoriten aufgrund zweier Großbaustellen momentan keine Einführung der Parkraumbewirtschaftung angedacht sei.

Hinsichtlich der Nicht-Ausweitung in Favoriten warf GR DI Roman Stiftner (ÖVP) der SPÖ vor, mit zweierlei Maß zu messen, den eine Baustelle sei kein Argument. Die Parksituation sei ein Wiener Problem, welches zuerst gelöst werden müsse, dann könne man auf Niederösterreich zeigen. Er verwehrte sich gegen Unterstellungen, die ÖVP hätte Unterschriften gegen die Ausweitung des Parkpickerls gefälscht. Es sei Tatsache, dass die Menschen das Parkpickerl nicht wollen. DI Roman Stiftner (ÖVP) brachte vier Anträge ein: Einen zum verstärkten Neubau von Garagen und Erhöhung der Zahl der Park & Ride Stellplätze, einen Antrag gemeinsam mit der FPÖ gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken 12., 14., 15., 16 und 17., einen zur Neuregelung der Parkpickerlzonen und einen weiteren für einen Ausbau der U-Bahn ins Wiener Umland.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) widersprach seinem Vorredner und betonte, dass im Gemeinderat kein Konsens zum Ausbau der U-Bahn ins Wiener Umland herrsche. Zudem erklärte er, dass es seitens der Stadt Wien mehrere Angebote an Niederösterreich gegeben hätte, gemeinsam Park & Ride Anlagen zu errichten. Mit einigem Hin und Her sei es zu keinem Ergebnis gekommen. Maresch brachte einen Antrag zum Neubau von Garagen und zur Erhöhung der Park & Ride Stellplätze ein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) dankte 71 Prozent aller WienerInnen, die nicht mit dem Auto in die Arbeit fahren würden, denn dies wäre tatsächlich eine Katastrophe und würde dauerhafte Staus verursachen. Die Verkehrspolitik der Rot-Grünen Regierung habe in ganz Österreich ein Umdenken ausgelöst, viele Städte würden ebenfalls überlegen die Tarife für die Öffis zu senken.

Abstimmung: Der Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou fand keine Mehrheit. Der Antrag der Grünen und SPÖ zum Neubau von Garagen und zur Erhöhung der Zahl der Park & Ride Stellplätze wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.

Dringlicher Antrag an Vzbgmin Brauner zum Thema "Beteiligung am Strafverfahren als Privatbeteiligte" eingebracht von der FPÖ

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) ortete Misswirtschaft im Management des Flughafens und beim Bau des Skylink. Es seien viele Kleinanleger mit dem Flughafen zu Schaden gekommen. Wien müsse sich deren Interessen annehmen. Die Auswahl des Vorstandes und der Aufsichtsräte des Flughafens seien politisch motiviert gewesen. Deren Fehler hätten zu enormen Wertverlusten geführt. Seit 2006 habe der Flughafen einen Unternehmenswertverlust von 750 Millionen Euro erlitten. Selbst der Rechnungshof sei zu dem Ergebnis gekommen, dass beim Skylink-Bau Managementfehler zu Planungs- und Koordinationsmängeln führten. Gegen zwei ehemalige Vorstände, die das Unternehmen 2011 verlassen mussten, ermittle die Staatsanwaltschaft. Diese zwei hätten aber noch Konsulentenverträge, kritisierte Kappel.

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