28. Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher Antrag an Vzbgmin Brauner zum Thema "Beteiligung am Strafverfahren als Privatbeteiligte", eingebracht von der FPÖ

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) ortete im Wirtschafts- und im Finanzbereich große Probleme. Die SPÖ könne aus seiner Sicht nicht wirtschaften. Scharf verurteilte er den Proporz bei der Flughafen AG. Die Schuld am Skylink-Skandal gab er dem Vorstand. Dieser hätte die Kostenexplosion von etwa 270 Prozent zu verantworten. Daher hätte der Vorstand das Erfolgshonorar auch zu Unrecht bekommen. Er forderte die Stadträtin abschließend auf, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte im Sinne der SteuerzahlerInnen anzuschließen.

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) sagte zum Fall Skylink, man müsse sich die Frage zur politischen Verantwortung stellen. Wenn seitens des Vorstandes Zweifel an der Rechtschaffenheit bei der Durchführung des Skylink-Projektes bestünde, müsse dies auch thematisiert werden. Er sei der Meinung, dass man sich zunächst ein Urteil bilden müsse, bevor man ein Verfahren anstrebe. Man müsse sich zudem überlegen, welche Personen man in den Vorstand entsendet.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) plädierte, das Urteil des Gerichtes abzuwarten. Er gab zu, dass rund um das Projekt Skylink vieles "schief gelaufen" sei.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) kritisierte "Panikmache" seitens der FPÖ. An ein laufendes Verfahren könne man sich jederzeit anschließen. Die FPÖ könne beruhigt sein, denn ihre Partei beobachte den Verfahrensablauf sehr genau.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) wies darauf hin, die Anschuldigungen gegen die Verdächtigen hätten sich erhärtet. Deshalb verstehe er nicht, warum die Stadt ihre Ansprüche nicht geltend machen wolle. Es hätten sich mittlerweile bereits drei Privatbeteiligte am Verfahren angeschlossen, die sehr wohl Ansprüche geltend machen wollen. Er verstehe auch nicht, warum Finanzstadträtin Brauner 2009 für die Verlängerung der beiden der SPÖ nahe stehenden Vorstände eingetreten sei.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) kritisierte, dass die FPÖ die Menschen vorverurteilen würde. Es spreche nichts dagegen, sich als Stadt einer Klage anzuschließen. Es seien Fehler passiert, aber der Vorstand der Flughafen AG sei noch nicht verurteilt, die Gerichte müssten entscheiden, wo die Verantwortung liege. Außerdem habe die Überprüfung durch den Rechnungshof Ende 2011 ergeben, es gebe keine Beeinflussung durch die Stadt.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) konstatierte bei seinen VorrednerInnen "100prozentige Wahrheitsverweigerung". Den Grünen warf er vor, einen gewaltigen Sinneswandel hinter sich zu haben. Denn als Angehöriger der Oppositionspartei hätte GR Margulies in Zusammenhang mit Flughafenvorstand Kaufmann, noch von "rot-schwarzem Filz" gesprochen.

Der Antrag wurde an die zuständige Geschäftsgruppe weitergegeben.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17.09 Uhr.

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