Wiener Sonderlandtag (2)

Verlangen gemäß § 120 WStV "Gerechtigkeit für Wiens Seniorinnen und Senioren"

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) stellte fest, dass die Grüne Fraktion zwar nicht glücklich mit der Nulllohnrunde sei, sie akzeptiere aber das Ergebnis der Gewerkschaftsverhandlung. Der FPÖ warf sie im Gegenzug Populismus vor. Die Freiheitliche Fraktion hätte in der Vergangenheit nichts für PensionistInnen unternommen. Sie verteidigte Wiens Umgang mit der Pensionsreform von 2004 als Puffer gegen die Beschlüsse der damaligen Schwarz-Blauen Bundesregierung und unterstrich die Ausnahmestellung des waff (Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds). Abschließend bemerkte Vana, dass Seniorengerechtigkeit nicht nur Pensionen betreffe. Die billigen Tarife für öffentliche Verkehrsmittel der Stadt Wien seien ein Beispiel dafür. Zudem investiere die Stadt zukünftig 3,3 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und Soziales.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sagte, die Nulllohnrunde sei eine Nicht-Anerkennung der Leistung der Wiener BeamtInnen. Eine 800 Euro-Einheitspension, wie von den Grünen gefordert, entspreche nicht dem Leistungsgedanken. Trotz der Nulllohnrunde klaffe ein riesiges Loch im Stadtbudget. Dieses Opfer werde somit umsonst gebracht. Er schloss mit der Feststellung, dass Geld zum Verteilen erst verdient werden müsse.

LAbg Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) bezeichnete das Wiener Pensionsmodell als hervorragende Arbeit der Sozialdemokratie. Die Nulllohnrunde resultiere aus den Verfehlungen der Schwarz-Blauen Bundesregierung zwischen 2000 und 2006. Die Wiener Beamtenpensionen seien sozial gerechter als die Pensionen in der Privatwirtschaft. Er nannte als Beispiel die Pensionsbeiträge von bis zu zehn Prozent. Diese seien höher als in anderen Bereichen. Die FPÖ wiederum liefere das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Sie wolle insgesamt 12 Milliarden Euro nachhaltig einsparen. Meidlinger entgegnete, dass dies rechnerisch unmöglich sei: Das Gesamtvolumen der bundesweiten Beamtengehälter betrage nur 11 Milliarden Euro. Die FPÖ hätte in der Vergangenheit Kürzungen im Sozialbereich mit Begeisterung mitgetragen. Er verteidigte die SPÖ als Partei für sozial Schwache, Pensionisten, Kinder und Jugendliche.

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