Wiener Sonderlandtag (3)

Verlangen gemäß § 120 WStV "Gerechtigkeit für Wiens Seniorinnen und Senioren"

LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) betonte, dass die Inflation derzeit 2,8 Prozent betrage. Das bedeute, dass man sich um diesen Wert weniger kaufen könne. Es wäre nur gerecht, wenn man diesen Verlust mit einer entsprechenden Pensionserhöhung ausgleichen würde. Der Mittelstand sei bereits ausgedünnt worden und die Armut wachse "gravierend". Diejenigen die sich nicht wehren könnten und auf Unterstützung angewiesen seien, müssten "draufzahlen", etwa für die Skylink-Affäre. Rösch fürchte zudem auch eine Erbschaftssteuer. Man behaupte zwar, dass hier vor allem Reiche zur Kassa gebeten werden sollten. Er glaube jedoch, dass letztlich alle zahlen müssten. Weiters kritisierte er die Reduktion des Heizkostenzuschusses. Er brachte einen weiteren Antrag zur Gehaltsanpassung der im Dienst stehenden Beamten und Vertragsbediensteten der Stadt ein.

LAbgin Veronika Matiasek (FPÖ) behauptete, dass sich bei unterschiedlichen Anlaufstellen verstärkt Senioren melden würden, die mit ihrer Pension "kaum über die Runden" kämen. Höhere Gebühren, Mieten sowie Kosten für Mobilität würden zunehmend schwieriger leistbar. Zusatzkosten "wie Reparaturen oder Gesundheitsschuhe" würden zum Problem. Dienstleistungen für ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität seien teurer geworden, dies müsse Berücksichtigung in den Pensionen finden. PensionistInnen hätten ein Recht, ihren Lebensabend ohne Sorge genießen zu können.

LAbg Anton Mahdalik (FPÖ) mokierte sich daran, dass immer wieder Kritik an der Schwarz-Blauen Regierung laut werde, denn diese sei schon ewig Geschichte. Er stellte sich die Frage, ob etwa "Rekordverschuldung bzw. -arbeitslosigkeit, die Skylink-Affäre oder ein undichtes Stadthallenbad" zu den Erfolgen der Stadtregierung zählten. Er glaube auch nicht an eine Vermögenssteuer, diese würde den Mittelstand noch mehr belasten. Er brachte einen Antrag ein mit dem Ersuchen an die Bundesregierung von der Erhöhung der Politikergehälter sowie einer Vermögenssteuer Abstand zu nehmen.

Die Anträge der FPÖ fanden keine Mehrheit. Angenommen wurde ein Antrag von SPÖ und Grünen an die Bundesregierung (eingebracht hatte ihn LABg. Meidlinger), die Erhöhung der Politikergehälter zu überdenken sowie eine Vermögenssteuer in Erwägung zu ziehen.

Die 17. Landtagssitzung endete um 13.29 Uhr.

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