Ludwig: Konsequente Wiener Wohnbaupolitik sorgt für erschwingliches Wohnungsangebot für alle WienerInnen

Wiener Wohnbaustadtrat verweist auf Beispiel gebende Maßnahmen der Stadt - Appell an den Bund, auf die bekundete Verhandlungsbereitschaft der Immo-Wirtschaft zum MRG einzugehen

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig richtet heute neuerlich einen Appell an den Bundesgesetzgeber, endlich die längst notwendige Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) in Angriff zu nehmen. "Die aktuellen Entwicklungen und auch die öffentliche Debatte der letzten Tage machen deutlich, dass eine Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen unerlässlich ist. Insbesondere die bekundete Gesprächsbereitschaft von Seiten der Immobilienwirtschaft bietet die Gelegenheit zur einer gemeinsamen und fairen Lösung zu kommen", so Ludwig. Gleichzeitig unterstrich der Wiener Wohnbaustadtrat heute abermals die Bedeutung des geförderten Wohnbaus und auch die Wichtigkeit einer konsequenten Wohnbaupolitik. "Die nachhaltige Wiener Wohnbaupolitik zeichnet sich dadurch aus, dass Wohnen für alle Wienerinnen und Wiener erschwinglich und leistbar ist", so Stadtrat Michael Ludwig. Durch eine Vielzahl an Maßnahmen, die die Stadt Wien auch ganz aktuell setzt, werde der Teuerung am Wohnungsmarkt gezielt entgegen gewirkt. Durch die deutliche Erhöhung der Neubauleistung, dem gezielten Einsatz von Wohnbauförderungsmitteln, der Wiener Wohnbauinitiative oder dem unlängst erst gestarteten SMART-Wohnbauprogramm werde leistbarer Wohnraum geschaffen, der höchste Qualitätsansprüche erfüllt. "Jährlich werden in Wien derzeit rund 7.000 geförderte Wohnungen fertig gestellt. So stellen wir sicher, dass ein nachfragegerechtes Angebot an erschwinglichem Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt - und hier insbesondere auch an besonders günstigen Wohnungen - zur Verfügung steht", betonte Ludwig. Darüber hinaus müsse aber eben auch der Schutz der Mieterinnen und Mieter ausgeweitet sowie Transparenz und Fairness gesichert werden. Mangelnde gesetzliche Bestimmungen müssen beseitigt werden, um keinerlei Möglichkeiten für Preistreiberei und Spekulation zu bieten. Für diese bundesgesetzliche Verankerung müsse durch eine längst fällige MRG-Novelle gesorgt werden.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der besonders schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - ausgelöst durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise - investiert die Stadt Wien seit Jahren gezielt in den Wohnungsneubau und die nachhaltige Sanierung des Wohnhausbestandes. So wird einerseits ein vielfältiges und vor allem erschwingliches Wohnungsangebot geschaffen, andererseits wirkt dies auch stark preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt. Gleichzeitig wird so die Konjunktur angekurbelt und ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet.

Erhöhte Neubauleistung und zusätzliche Angebote durch städtische Investitionen

"Wir haben bereits im Jahr 2007 die Neubauleistung deutlich angehoben und gleichzeitig auch Fördermittel im beschäftigungsintensiven Bereich der Wohnhaussanierung auf Rekordniveau bereitgestellt", erklärte Ludwig. Zwischen 2007 und 2011 wurden 29.600 geförderte Wohneinheiten fertiggestellt. Das entspricht 80 bis 90 Prozent aller Neuerrichtungen. Ohne Wohnbauförderung und den damit verbundenen Kostendeckelungen für die Errichtung und Miete wären die Kosten um ein Drittel höher!

"Um ersten Anzeichen von Finanzierungsengpässen und einem Rückgang der Bauwirtschaft entgegen zu wirken, hat die Stadt Wien darüber hinaus eine eigene Wohnbauanleihe aufgelegt. 175 Millionen Euro wurden 2009 auf diese Weise zusätzlich in den Wiener Wohnbau investiert."

Neben dem Umstand, dass in Wien sämtliche Mittel aus dem Bereich der Wohnbauförderung auch tatsächlich in den geförderten Wohnbau fließen und die Stadt Wien auch noch darüber hinaus weitere Finanzmittel aufwendet, wie der Wiener Wohnbaustadtrat betonte, "haben wir im Vorjahr mit der Wiener Wohnbauinitiative den Bau von zusätzlich noch einmal mehr als 6.200 Wohnungen eingeleitet. Durch diese wichtige Ergänzung zum geförderten Wohnbau schaffen wir weitere besonders günstige Angebote." Der Baustart für diese Projekte, die durch die Bereitstellung von städtischen Grundstücken sowie zusätzlichen Finanzmitteln der Stadt - diese werden in Form günstiger Darlehen vergeben - von privaten Konsortien realisiert werden, erfolgt bereits in den kommenden Monaten. Neben der ausgesprochen hohen Qualität werden auch verbindlich festgelegte Mietzinsobergrenzen, deutlich unter dem frei finanzierten Markt und nur geringfügig über dem geförderten Wohnbau liegen, erfüllt.

Neues SMART-Wohnbauprogramm als wichtige Ergänzung zum geförderten Angebot

Ebenfalls unmittelbar vor dem Baubeginn stehen auch die ersten SMART-Wohnungen. "Dieses besonders kostengünstige Angebot richtet sich insbesondere an Jungfamilien, AlleinerzieherInnen und Singles. Die Bruttomiete ist mit 7,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Und auch die Eigenmittel (Baukosten- und Grundkostenbeitrag) sind mit maximal 60,- Euro je Quadratmeter begrenzt. Bei einer 40-Quadratmeter-Wohnung wird demnach die monatliche Bruttomiete maximal 300,- Euro betragen, der Eigenmittelbeitrag höchstens 2.400,-Euro", erläuterte Ludwig. Im ersten Schritt werden rund 2.000 solcher Wohnungen über das neue SMART-Wohnbauprogramm errichtet.

Insgesamt werde das enorm hohe Niveau im Wohnungsneubau weiter fortgeführt. So befinden sich aktuell rund 14.500 geförderte Wohnungen in Bau. Alleine im Jahr 2012 werden 7.000 geförderte Wohnungen an die neuen BewohnerInnen übergeben. Im kommenden Jahr werden voraussichtlich rund 6.700 Wohnungen aus dem geförderten Wohnbau und aus den Projekten der Wohnbauinitiative fertig gestellt.

Flächenwidmung als zusätzliches Lenkungsinstrument und Kostenbremse

Durch zusätzliche Maßnahmen, wie etwa die Einführung einer eigenen Widmungskategorie "förderbarer Wohnbau", die auch in der Wiener Bauordnung verankert werden soll, werde den steigenden Grundstückskosten entgegen gewirkt. Ludwig sprach sich außerdem klar dafür aus, in Zukunft in besonderen Fällen befristete Widmungen zu erteilen. Mit diesem Instrument sollte Grundstücksspekulation erfolgreich Einhalt geboten werden. Die Stadt Wien könne auf diese Weise das Horten von Liegenschaften mit Baulandwidmung zu rein spekulativen Zwecken unterbinden. Dieses Vorhaben, welches ein wichtiges Lenkungsinstrument darstellt, werde derzeit mit dem Koalitionspartner und der zuständigen Planungsstadträtin, Maria Vassilakou, verhandelt.

All diese Maßnahmen und speziell auch der Umstand, dass Wien über einen weltweit einzigartig hohen Bestand an besonders günstigen Gemeindewohnungen sowie auch geförderten Wohnungen verfügt, sind ausschlaggebend dafür, dass Wohnen in Wien grundsätzlich für alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen leistbar ist. Rund 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben im kommunalen und geförderten Wohnbau, der auch entsprechend preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt wirkt. Gerade aber die aktuelle Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten und der damit einhergehenden verstärkten Nachfrage nach Immobilien stellt eine besondere Herausforderung für die Stadtplanungs- und Wohnbaupolitik dar. Die aktuelle Situation mache deutlich, so der Wiener Wohnbaustadtrat, dass zwar rund 95 Prozent der Wiener Mietwohnungen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen unterliegen, trotzdem aber aufgrund mangelhafter Bestimmungen im Mietrechtsgesetz ein überproportionaler Preisanstieg am privaten Markt feststellbar ist. "Während die Entwicklung der Mieten im geförderten Wohnbau und im Bereich der Gemeindewohnungen analog zum Verbraucherpreisindex erfolgte, müssen wir am privaten Markt unverhältnismäßige Steigerungen feststellen. Die mangelhaften und teilweise fehlenden Bestimmungen und Regelungen haben wesentlichen Anteil daran."

Dringender Appell an den Bundesgesetzgeber: Gemeinsam für eine rasche Lösung

Ludwig rief daher heute erneut den Bundesgesetzgeber auf, die Gespräche und Verhandlungen für eine Reform des Mietrechtsgesetzes aufzunehmen. "Alle Seiten sind gefordert, nunmehr konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Auf die zuletzt öffentlich bekundete Bereitschaft gerade auch von Seiten der Immobilienwirtschaft sollte umgehend eingegangen werden. Nützen wir doch die Gelegenheit und erarbeiten ein modernes zeitgerechtes Mietrechtsgesetz!", so Ludwig abschließend.

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