Wiener Gemeinderat zum Budget 2013 (10)

Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GRin Ilse Graf (SPÖ) sagte, Wien wachse, daher sei mehr Wohnraum erforderlich. Wien stelle sich den Herausforderungen und setze zahlreiche Maßnahmen wie die Wiener Wohnbauinitiative als Ergänzung zum geförderten Wohnbau, SMART-Wohnungen und die neuen Wohnungen in der Seestadt Aspern, einem der größten Stadtentwicklungsgebiete Europas. Die vorausschauende Wohnbaupolitik sorge für leistbare Wohnungen, leiste einen Beitrag zum Klimaschutzprogramm und sorge für soziale Gerechtigkeit, betonte Graf.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) bezog sich auf die Wortmeldung von GRin Birgit Hebein (Grüne) und meinte, dass Problem Wohnungsmangel könne nur durch Neubau gelöst werden, weil vorhandener Wohnraum falsch verteilt sei.

GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) konnte dem Vorschlag Vassilakous zur Mietobergrenze einiges abgewinnen, sah als sinnvollere Lösung aber eine erhöhte Förderung, die automatisch den privaten Sektor billiger machen würde. Auch die derzeit in Bau befindlichen SMART-Wohnungen und den Vorschlag von StR Ludwig (SPÖ) zur Deckelung der Mietpreise betrachtete Hofbauer positiv. Er gab andererseits zu bedenken, dass immer mehr Menschen auf Wohnbauhilfe angewiesen seien. Kritik übte er an den hohen Gas- und Strompreisen von Wien Energie und verwies auf die Energie-Hotline der FPÖ.

GRin Henriette Frank (FPÖ) wies darauf hin, dass es derzeit so viele Vorgemerkte bei Wiener Wohnen gäbe wie nie zuvor. Die SPÖ habe diese Entwicklung "verschlafen". Frank kritisierte die Systematik des Kategoriemietzinses und forderte zudem den Bau von mehr Gemeindebauwohnungen.

Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wünschte sich eine sachlichere Diskussion beim Thema Miethöhe. Der Eindruck, dass alle Mieten steigen würden sei falsch. Dies betreffe lediglich einen geringen Prozentsatz. Unter anderem seien die Mieterhöhungen bei Gemeindebauten unter der Inflationsrate geblieben. Im Vergleich zum internationalen Markt könne man den Wiener Wohnungsmarkt als "ruhig und stark" bezeichnen. Er setze bei Neubau und Sanierung auf "Subjekt- und Objektförderung". Ludwig erwähnte weiters sanfte Stadterneuerung, Gebietsbetreuung und Blocksanierung als international anerkannte Maßnahmen.

Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) fand das um 10 Prozent gekürzte Budget für die MA 57 besonders enttäuschend. Im Gegenzug würden Budgets für andere Dienststellen wie die MA 53 erhöht. Feldmann brachte einen Antrag zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und einen Antrag zur Förderung von Frauen im Beruf ein. Zudem trat sie für verbesserte Bedingungen für doppelbelastete Frauen ein.

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) erwähnte ihrerseits Maßnahmen der Stadt wie Gender-Budgeting oder die Kampagne "4 Wände, 4 Hände" zur Arbeitsverteilung im Haushalt. Stolz zeigte sie sich auch über den 1. Wiener Einkommenstransparenzbericht.

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