Wiener Gemeinderat zum Budget 2013 (11)

Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, Familien kämen im Bereich Integration und Frauenfragen fast nicht vor. Genau die Frauen, die sich für Emanzipation einsetzen, seien die, die "zu Hause nicht kochen, zu Hause nicht arbeiten und nur für den Beruf da sind". Zur Integrationsfrage stellte er fest, dass es in bestimmten Bereichen besonders viele SozialhilfebezieherInnen und besonders viele Strafgefangene gäbe. Zuwanderung sei kein Privileg, sondern müsse verdient werden.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) erinnerte an den zwanzigsten Jahrestag des Volksbegehrens "Österreich zuerst". Die Argumentation der FPÖ hätte sich seit damals nicht verändert. So bedeute auch der heutige Sozialleistungsantrag der FPÖ nur: keine Sozialleistungen für Türken.

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) meinte, die Charta sei ein Anlass festzustellen, wie viele Vereine im Integrationsbereich gleiche Arbeit leisten. Hier könne viel eingespart werden. In einem Antrag verlangte sie, die Integrationsmittel sollten aus dem Zentralbudget auf die Bezirke aufgeteilt werden.

GR Senol Akkilic (Grüne) widmete sich den Wiener Märkten und nannte sie das beste Integrationsmodell. Die Zuwanderung nach Wien sei eine Auszeichnung und eine Herausforderung für Wien zugleich.

GRin Angela Schütz (FPÖ) kritisierte, dass in Wien nicht bei den Ausgaben gespart werde, sondern das Budget aus Gebühren gestützt. Verlierer seien die Familien und die MitarbeiterInnen der Stadt. Der einzige aufgestockte Bereich sei jener der Verwaltung mit "rot-grünen Günstlingen". In einem Antrag verlangte sie die Erhöhung der Essensmarken auf zwei Euro, wobei die höchste Gehaltsstufe keine Gutscheine erhalten solle.

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