Wiener Gemeinderat zum Budget 2013 (12)

Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Bezugnehmend auf die Beamtenpensionen stellte GR Franz Ekkamp (SPÖ) fest, dass die Stadt Wien kein Pensionsparadies sei. Das derzeitige Pensionsantrittsalter von Stadtbediensteten betrage durchschnittlich 54 Jahre. Dieses solle in Zukunft höher werden. Er bezichtigte die Opposition, eine scheinheilige Diskussion zu führen. Dies würde die MitarbeiterInnen der Stadt Wien verunsichern. Es sei ein Ziel der Stadtregierung, sämtliche MitarbeiterInnen länger gesund im Arbeitsprozess zu erhalten. Ekkamp schloss mit dem Appell an die Opposition, das "Beamtenbashing" einzustellen.

GR Armin Blind (FPÖ) kritisierte die Kampagne "4 Wände, 4 Hände", diese würde die Zielgruppe verfehlen. Viele der Hausfrauen seien Türkinnen, Österreicherinnen hingegen seien aufgeklärte Frauen. Die politischen Zielvorstellungen der Rot-Grünen Stadtregierung seien nicht automatisch Realität. Er befürchtete, dass die WienerInnen bald nicht mehr "Herr im eigenen Haus" seien. Oftmals sei das einzige deutsche Wort in der U-Bahn die Stationsdurchsage. Blind beendete seine Rede mit der Forderung, dass Einwanderer sich an die heimische Kultur anzupassen haben.

GR Senol Akkilic (Grüne) warf der FPÖ "biologischen Rassismus" vor. Es gäbe keine statische Kultur. Die FPÖ wiederum vertrete keine österreichische, sondern eine nationalistische Kultur.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) zitierte den Philosophen Walter Benjamin mit den Worten "Faschismus ist eine dem Konflikt dienende Ideologie". Dies würde die FPÖ beweisen. Die FPÖ erkenne zwar die richtigen Probleme, ihre Herangehensweise verunmögliche aber die Problemlösung.

GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) sagte, dass die Familienbilder, welche die Rot-Grüne Stadtpolitik fördere, nichts mit moderner Frauenpolitik zu tun hätten. Zum Thema Integration meinte Aigner, dass Österreich dafür ein Musterbeispiel darstelle, so viele Rechte wie hier zu Lande hätten Migranten andernorts nicht.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte eingangs, dass Demokratie auf Meinungsverschiedenheit beruhe. Allerdings würden die Äußerungen von Mandatar Aigner belegen, dass dieser kein Demokrat sei. Auch die Äußerungen der FPÖ-Mandatare müssten von allen Demokraten zurück gewiesen werden.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) bezichtigte die Regierungsparteien des "Verrats am Wähler". Die FPÖ sei eine Partei der Patrioten, das hätte nichts mit Nationalismus zu tun.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte, dass von 1,8 Millionen WienerInnen 800.000 Migrationshintergrund haben, somit würde sich die Diskussion nicht stellen. Viel mehr sei eine Versachlichung angebracht. Diese würde das Ergebnis des Integrationsmonitors unterstreichen. Sechzig Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund seien überdurchschnittlich ausgebildet. MigrantInnen würden 1,5 Milliarden Euro mehr in das Sozialsystem einzahlen, als sie herausnehmen würden, so Frauenberger. 90 Prozent der MigrantInnen würden zudem an Integrationsprogrammen der Stadt Wien teilnehmen. Sie verteidigte die Kampagne "4 Wände, 4 Hände" als gerechtfertigt. Diese würde Rollenbilder aufbrechen. Abschließend nahm sie Bezug auf das Besoldungssystem der Stadt Wien, dieses sei historisch gewachsen. Die Stadtregierung habe vor, das System sozial verantwortungsvoll zu erneuern. Ein Mitarbeiter der Stadt Wien, der ständig krank sei und früh in Pension ginge sei ein Klischee der Opposition.

Die Debatte zum Budget 2013 wurde um 20.39 unterbrochen und wird morgen fortgesetzt.

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