Wiener Gemeinderat zum Budget 2013 (4)

Generaldebatte

GR Johann Herzog (FPÖ) sprach sich gegen weitere Steuererhöhungen in Österreich aus. Die Zeit der Krise zeige sich an der Einkommenssituation, die gesamte Bevölkerung sei betroffen. In Wien gebe es viele sozial Schwache, rund 55.000 Personen würden einen Heizkostenzuschuss bekommen. Er brachte Anträge zur Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes, zur Senkung der Kosten für die Müllentsorgung, der Senkung der Wasserbezugsgebühren, sowie der Senkung der Kanal- und Abwassergebühren ein. Weitere Anträge hatten die Senkung der Hundeabgabe, die Festsetzung des Mietzinses bei Gemeindebauwohnungen der Stadt Wien nach dem Kategoriemietzins und den Heizkostenzuschuss für sozial Schwache zum Inhalt.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) ortete im Budget ein sehr hohes Maß an "Inländerfeindlichkeit". Man sei hier nicht das "Weltsozialamt". Die Beschäftigungspolitik müsse überdacht werden. In einem Antrag forderte er, dass ausschließlich österreichischen StaatsbürgerInnen und EU-BürgerInnen ein Rechtsanspruch nach Maßgabe der Gesetze auf Sozialleistung und Solidargemeinschaft zugestanden werde.

GR Senol Akkilic (Grüne) hinterfragte, wer seitens der FPÖ mit dem Begriff "Ausländer" gemeint sei. Jeder Mindestsicherungsbezieher sei einer zuviel, dazu müsse das Vermögen anders verteilt werden und Arbeit geschaffen werden. Wien sei überdurchschnittlich in der Flüchtlingsbetreuung, da andere Bundesländer ihrer Verpflichtung nicht nachkommen würden.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) nahm mittels Zitaten zum Thema "Asylmissbrauch" Stellung und kritisierte die jahrelange Dauer der Verfahren.

GRin Mag.a Tanja Wehsely (SPÖ) bezeichnete Jung als "Meister der Heuchler". Sie erinnerte daran, dass Schüssel und Haupt am 23. April 2003 das Abkommen zur Ostöffnung unterzeichnet hatten. Wien unterscheide sich von Berlin durch Wirtschafts-, Bildungs-, und Arbeitsdaten. "Miese Unterstellungen" seien nicht konstruktiv.

GR David Ellensohn (Grüne) stellte fest, dass sich die FPÖ, "offensichtlich gebeutelt", zurück zur Kernkompetenz "des Austeilens" bewege.

Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Es sei kein guter Tag für Wien und dieses Budget, so GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP). In rund fünf Jahren habe sich der Schuldenstand der Stadt verdreifacht. Der Handlungsspielraum, auch von Familien, werde zunehmend eingeschränkt. Das Problem liege auf der Ausgabenseite. Es fehle der Wille zur Umsetzung von Potentialen. In einem Antrag forderte er eine externe Evaluierung des Wiener Magistrats beziehungsweise der Wiener Stadtverwaltung. Die Beschränkung der Mietzinsobergrenze auf sieben Euro sei eine Ablenkung vom Parkpickerl-Desaster und gehe an den eigentlichen Problemen vorbei. Den Zuwachs bekomme man nur mit Neubauten in den Griff, dort müsse man sich Förderungen überlegen.

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) freute sich über den gestiegenen Stellenwert des Themas Europa. Rot und Grün habe sich den Auftrag einer offensiven Europapolitik gegeben. Der Europaausschuss soll 2013 geöffnet werden um "lebhafte Diskussionen" zu ermöglichen. Die Zukunft der Regionalpolitik seien unter anderem Strukturfonds und mehrjährige Finanzrahmen. Städte seien die Zukunft Europas, es brauche eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft. Eine der wichtigsten Säulen sei eine gut ausgestattete Regionspolitik, hier müsse man Kürzungen vermeiden. Ziel sei ein europäischer Finanzausgleich. Wien habe die Krise auf Grund des Reform- und Wachstumpaktes besser bewältigt. Eine europäische Demokratie sei unbedingt notwendig.

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