Wiener Gemeinderat zum Budget 2013 (5)

Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) forderte für die Budgetdebatte einen eigenen Tagesordnungspunkt Europapolitik. Sie wies darauf hin, dass die Forderung der Vizebürgermeisterin Vassilakou nach sieben Euro Mietgrenze das Ende des Wohnbaus in Wien bedeuten würde. Nicht akzeptieren wolle sie die Einschätzung von Vizebürgermeisterin Brauner, dass es sich um eine maßvolle Schuldensteigerung handle. Wien lebe nur noch von der Substanz, ein Mix von Einnahmenerhöhung und Ausgabensenkung sei dringend nötig.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) betonte die Notwendigkeit weiter in die Wirtschaft zu investieren und beharrte darauf, dass es sich um eine maßvolle Schuldensteigerung handle. Sie stellte klar, dass es der Rot-Grünen Koalition um Verteilungsgerechtigkeit gehe und wies auf den Wiener Qualifikationsplan hin, der Jobchancen für gering Qualifizierte erhöhe.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) nannte das Budget 2013 ein Schuldenbudget, das nicht notwendig wäre. Trotz Gebührenerhöhungen und Nulllohnrunden sei es aber durch Verschwendung von Steuergeldern zu einem weiteren Schuldenanstieg gekommen. Das Prinzip, in guten und schlechten Zeiten Schulden zu machen sei in Wien das gleiche wie in Griechenland. In einem Antrag verlangte er Maßnahmen um die Bediensteten der Stadt Wien länger gesund an ihrem Arbeitsplatz zu halten.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, dass die Stadt Wien vor der Krise sehr wohl laufend Schulden abgebaut hätte. Er stellte klar, dass es Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass Wohnungen leistbar seien.

Rückfragehinweis für Medien