Wiener Gemeinderat zum Budget 2013 (6)

Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Zu Beginn seiner Rede brachte GR Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ) einen Antrag betreffend Erhalt historischer wertvoller Gräber ein. Das Rot-Grüne Budget bezeichnete er als "ernüchternd". Die Rot-Grüne Stadtregierung treibe die Menschen in die Armut. Er befürchtete für 2013 eine weitere Steigerung der Gebühren und nannte den Kulturförderungsbeitrag und den Elternbeitrag als Beispiele. Außerdem ortete Eisenstein Kürzungen auf Kosten der Gesundheit der WienerInnen. Er vermisse einen konkreten Plan zur Schuldensenkung. Es gebe keine exakten Zahlen und Zeiträume von Seiten der Wiener Stadtregierung. Der letzte Finanzplan zur Budgetsanierung sei bereits 15 Jahre alt.

GRin Dr.in Elisabeth Vitouch (SPÖ) verteidigte das Rot-Grüne Budget mit den Worten "zu Tode gespart ist auch Pleite gegangen". Die Stadt Wien investiere in den Status "Smart-City". Investitionen in die Bereiche Kinderbetreuung und Infrastruktur würden dies beweisen. Sie zitierte aus dem Werk "Landbote" von Robert Menasse: Europa stehe vor einem Ende des Systems der Nationalstaaten oder einer Überwindung des Systems der Nationalstaaten.

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) begrüßte den Europaausschuss der Stadt Wien, ortete aber gleichzeitig viel Entwicklungspotential. Das Engagement der EU in der Stadt Wien sollten verstärkt aufgezeigt und EU-geförderte Projekte klar gekennzeichnet werden. Feldmann brachte den Vorschlag ein, Technologien der Stadt Wien, wie zum Beispiel die Müllverbrennung, europaweit gewinnbringend zu vermarkten. Abschließend regte sie "Brüssel-Wochen" für Wiener Schüler an.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) attestierte dem Europaausschuss einen positiven Grundgedanken, die Praxis sei jedoch mangelhaft. Man wolle in Wien nichts von Europa hören, deshalb habe die Substanz bei den Ausschüssen zuletzt spürbar abgenommen. Jung kritisierte den Europaausschuss als Parteiveranstaltung der SPÖ. Die FPÖ hätte in der Vergangenheit immer wieder Themen eingebracht, diese seien jedoch ignoriert worden. Er schloss mit der Behauptung, das einzig Nachhaltige in der EU sei das Schuldenwachstum.

Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ) verteidigte in ihrem Schlusswort das Budget für 2013. Sie wiederholte das Ziel eines ausgeglichenen Budgets bis 2016. Konzepte dafür seien vorhanden, zudem werde der Stabilitätspakt erfüllt. Die aktuelle Debatte würde beweisen, dass es keine Alternativen zu den Rot-Grünen Plänen gebe. Sie konterte die Kritik der Oppositionsparteien mit der Feststellung, dass die Auswirkungen der "größten Weltwirtschaftskrise unserer Generation" nach wie vor deutlich zu spüren seien. Umso wichtiger seien Investitionen. Die von ÖVP und FPÖ vorgebrachten Zahlen seien schlichtweg falsch. Meinungsverschiedenheiten seien zu begrüßen, jedoch mahnte Brauner, sich in der Debatte an korrekte Zahlen zu halten. An ÖVP-Aichinger gewandt meinte Brauner, seine Bundespartei solle die Blockade gegen die Verbesserung der Schulen einstellen.

Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Umwelt

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) brachte in ihrer Rede zwei Anträge betreffend Verbesserung der Pflegemaßnahmen der Wiener Ringstraßenbäume sowie Zweckbindung der Gebührenüberschüsse der MA 31 ein. Holdhaus sagte, Umweltschutz solle als durchgängiges Prinzip ressortübergreifend gelebt werden. Dies passiere aber nicht. Die Geschäftsgruppe Umwelt sei ein Geldeintreiberressort. Die Rot-Grüne Umweltpolitik sei "Geldverschwendung". Vor allem die Grüne Fraktion lasse Engagement vermissen, ihr sei zum Beispiel der Baumschutz egal. Die 134 Millionen Euro Überschüsse aus Müll- und Wasserwirtschaft kämen nicht der Umwelt zugute, sondern würden "die Löcher verfehlter Budgetpolitik stopfen".

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