Wiener Gemeinderat zum Budget 2013 (7)

Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Umwelt

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nannte das Ergebnis einer aktuellen UN-Studie, wonach Wien unter 70 Metropolen die lebenswerteste Stadt sei, eine Bestätigung der Rot-Grünen Politik. Der öffentliche Verkehr werde verstärkt, gleichzeitig gehe der motorisierte Individualverkehr zurück. Maresch bezeichnete die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erneut als wichtige Umweltschutzmaßnahme.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte die Sparmaßnahmen bei der MA 48 und den Abfallberatern, die sich auf die Motivation der Mitarbeiter schlecht ausgewirkt habe. Ebenfalls sprach er sich gegen die Abschaffung der Naturwacht aus. Diese Mitarbeiter hätten ihre Tätigkeit freiwillig gemacht. Durch die Neureglegung habe man gesehen, wie man mit Freiwilligen umgehe. Von der Stadträtin erwarte er sich, dass sie sich um die Vorwürfe kümmere.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) bedauerte, dass sich die FPÖ in den Ausschüssen grundsätzlich gegen Vorschläge der Stadtregierung ausspreche. In internationalen Rankings würden wiederholt Spitzenplätze eingenommen, vor allem im Umweltbereich schneide Wien sehr gut ab. Vor allem lobte Karner die Schneeräumung in Wien. In etlichen deutschen Städten sei es "nicht selbstverständlich den Schnee von den Straßen zu beseitigen". Als ebenfalls sehr positiv hob sie die Rolle Wiens im Kampf gegen Atomkraftwerke hervor. Die Wiener Energie sei jedenfalls zu 100 Prozent atomfrei, schloss sie.

GR Martin Flicker (ÖVP) betonte, die Landwirtschaft in Wien sei von großer Bedeutung und stehe für die Sicherung der regionalen Produktion von Garten-, Obst- und Weinbau. Auf rund 6.000 Hektar Fläche werde in Wien angebaut. Dies diene auch der Erhaltung der Kulturlandschaft und der Naherholung der Wiener Bevölkerung.

GR Christian Unger (FPÖ) meinte, im Umweltbudget fehle es an Innovationen und Weichenstellungen für die Zukunft. Er kritisierte die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, was zu einer Verdoppelung der Parkabgaben geführt habe. Am Budgetvoranschlag bemängelte er eine Reduktion der Wirtschaftsförderung um 34 Millionen Euro. Er verstehe nicht, dass es trotz der massiven Tariferhöhungen zu einem Budgetdefizit von über 400 Millionen Euro komme.

Wien sei schon aufgrund der Umweltsituation eine der lebenswertesten Städte der Welt, so GRin Ingrid Schubert (SPÖ). Vor allem die Bereiche Trinkwasser, Gewässerschutz und Abfallbeseitigung würden bestens funktionieren. 380 Millionen Liter Trinkwasser würden täglich konsumiert, das Rohrnetz umfasse 3.300 Kilometer, 130 Aquädukte und 24 Pumpwerke sowie 30 Wasserbehälter. Für 2013 seien rund 60 Millionen Euro an Investitionen in das Trinkwassersystem geplant. Sie lobte ferner den nachhaltigen Hochwasserschutz und die Wiener Abfallwirtschaft sowie den Winterdienst.

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) konnte nicht verstehen, wie sein Vorredner Maresch (Grüne) die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung als Umweltschutzmaßnahme bezeichnen könne. Als sehr lobenswert sah er die Ausrichtung einer Gartenbauausstellung in Floridsdorf. Diese oder ähnliche Veranstaltungen sollten seiner Meinung nach öfter in Wien statt finden.

GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) meinte, man müsse die erneuerbare Energie noch stärker forcieren, z. B. Photovoltaik, Solarenergie und Biomasse. Nicht nur große Firmen hätten die Wichtigkeit von erneuerbarer Energie erkannt. Damit dieser wichtige Umweltgedanke bei den Menschen in Wien richtig ankommen könne, müsste die Stadt Wien eine Infokampagne über die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien starten. Hinsichtlich des Tierschutzes könne sich die FPÖ vorstellen, dass nicht nur HalterInnen von sogenannten Kampfhunden einer Schulung unterzogen werden sollten.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) gab zu, dass es bezüglich der Abfallberater Probleme gegeben habe. Er betonte neuerlich, wie wichtig es sei die Parkraumbewirtschaftung auszudehnen. So finde man derzeit im 17. Bezirk genügend freie Parkplätze. Das schnellste Fortbewegungsmittel im Öffentlichen Verkehr sei nicht -wie immer wieder behauptet werde - die U-Bahn, sondern die Schnellbahn. Zählungen hätten ergeben, dass seit der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung sieben Prozent mehr mit der S-Bahn unterwegs seien.

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