Wiener Gemeinderat zum Budget 2013 (8)

Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Umwelt

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass man sich im Umweltausschuss nicht an die Geschäftsordnung halten würde. Deshalb könne man seitens seiner Fraktion dem Akt nicht zustimmen.

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) ortete bei Maresch (Grüne) ein Unverständnis der Thematik. Es gehe um die Zurückdrängung der Privatwirtschaft, nicht um schlechte Arbeit der MA 48. Im Bereich Anti-Atomgipfel wären frühere Informationen wünschenswert. Die Quartalsberichte seien "im Sinne des Konstruktivismus".

GR Erich Valentin (SPÖ) verwehrte sich entschieden dagegen, dass Akte falsch behandelt wurden. Es sei in den gesamten Jahren darum gegangen einer breiten Diskussion im Ausschuss gerecht zu werden.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) stellte zu den Vorwürfen der ÖVP fest, dass diese keinem "Reality-Check" unterzogen worden sein dürften. Betreffend Ring-Bäume traue man offensichtlich den MitarbeiterInnen nicht zu, Bäume ordnungsgemäß zu pflegen. Als Projekte für 2013 hob Sima unter anderem ein großes Speicherbecken in Simmering, Kanalprojekte, die Fortführung der Gürteloffensive mit Wasserrohrerneuerungen, die Eröffnung des Altstofflogistikcenters und Lärmschutzmaßnahmen hervor.

Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) hielt fest, dass eine Forderung von Mietzinsobergrenzen und ein Nichtaussetzen des Valorisierungsgesetzes nicht zusammenpassen würden. Keine Wohnbaufirma würde einen Wohnungsneubau mit sieben Euro realisieren können. Umweltmaßnahmen seien nachhaltig und gut, würden jedoch ein Drittel mehr als herkömmliche Investitionen kosten. Eine bürokratische Entlastung der Wohnungsbauer sei unbedingt notwendig. Eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro würde u.a. weniger Aufträge an die Wirtschaft, weniger Beschäftigung, weniger Steuereinnahmen, weniger Sozialversicherungsbeiträge und weniger Standards für MieterInnen bedeuten.

Man stehe am Anfang einer großen Diskussion über die Frage ob Wohnen in Wien leistbar sei, so GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Wien habe einen Zuzug von rund 24.000 Personen 2012. Dafür leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sei eine große Herausforderung. Sozialer Wohnbau und gedeckelte Mietpreise seien wichtige Voraussetzungen um den Wohnungsmarkt zu beruhigen. Neben dem sozialen Wohnbau müsse es eine zweite Schiene geben. BürgerInnen sollten in eine eigene soziale Infrastruktur investieren. Das offene Weitergaberecht bei Gemeindebauten sollte überdacht werden, die Durchmischung im Gemeindebau dabei aufrecht bleiben.

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