Wiener Gemeinderat zum Budget 2013 (9)

Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GRin Henriette Frank (FPÖ) meinte bezüglich der Parkplatznot, dass diese nicht zuletzt mit neuen Wohnprojekten ohne genügende Parkplatzanzahl zusammenhängen würden. Des weiteren sah sie eine "Abzocke von MieterInnen", die zahlen müssten wenn sie eine Betriebskostenabrechnung verlangen. Sie brachte einen Antrag auf Mietreduktion bei Genossenschaftswohnungen ein, sobald die Kosten für den Bau getilgt seien. Des weiteren behauptete sie, dass Drittstaatsangehörige, sobald sie nach Wien kämen, sofort auch eine Wohnung bekämen. Sie sprach sich für sozialen Wohnbau aus, da die Mieten laufend steigen würden, hielt aber nichts von der Mietzinsdeckelung von sieben Euro. Wohnen, Wasser und Energie seien der stärkste Preistreiber, demnach müsse Wasser nicht nach Quadratmetern sondern nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet werden. Sie brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) meinte, dass die FPÖ früher sogar den privaten Verkauf von Gemeindebauwohnungen gefordert habe. Er wollte auch richtig stellen, dass es strenge Prüfungen für Gemeindebauwohnungen gebe und Drittstaatsangehörige nicht "sofort" eine Wohnung bekommen würden. Wiener Wohnen würde seine Richtlinien ernst nehmen. Des weiteren sei es unwahr, dass Wasser generell per Quadratmeter abgerechnet werde. In Wien würden im Zuge der Wohnbauinitiative SMART-Wohnungen geschaffen. Diese seien kompakt, komplett und günstig. Der geförderte Wohnbau müsse vorangetrieben werden, damit Wien weiterhin eine hohe Lebensqualität bieten könne.

GR Martin Flicker (ÖVP) bezog sich in seiner Rede hauptsächlich auf die Donaustadt, wo die Seestadt Aspern errichtet wird. Dort seien die verkehrstechnischen Maßnahmen noch nicht gänzlich gesichert. Die U2 werde zwar ausgebaut, sollte aber bis zur Stadtgrenze reichen, wie er forderte. Auch seien die Querverbindungen der Öffis nicht ausreichend. Die Anbindung der Seestadt an den Individualverkehr sei ebenfalls nicht gesichert. Die Donaustadt ersticke im Verkehr und es gäbe keine Lösungen.

Rot-Grün habe sich zum Ziel gesetzt, Wohnen leistbar zu machen, so GRin Birgit Hebein (Grüne). Schwarz-Blau hingegen wolle dies nicht. Es werde viel in den sozialen Wohnbau investiert, während am Privatmarkt die Mietpreise explodieren würden. Deshalb fordere man Mietzinsobergrenzen. Es müsse auch eine Diskussion über ein neues, faires und transparentes Mietrecht geführt werden. Dies wäre ein Schritt den privaten Markt zu regulieren.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte die "provokante" Rede seiner Vorrednerin. Die FPÖ fordere schon seit Jahren den Bau von 5.000 neuen Gemeindewohnungen pro Jahr. Die Wohnbauförderung sei seit 2010 um weniger als die Inflationsrate gestiegen. Er kritisierte auch, dass es zu wenig Mieterbeiräte in Wien gäbe. Auch müssten deren Rechte gestärkt werden.

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