30. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde der FPÖ: "Soziale Kälte im rot/grünen Wien – Heizkostenzuschuss muss bleiben"

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) meinte, dass es eine kurzsichtige Maßnahme sei, nur Sachleistungen zu vergeben. Die Wiener Energieunterstützung sei generell "nicht schlecht", Beratung und Austausch alter Geräte würden durchaus Sinn machen. Aber dies hätte die SPÖ schon viele Jahre zielgerichtet machen können. Würden "weniger Inserate geschalten und Feste gefeiert", gebe es dafür auch genügend Geld. Er glaube, dass die hundert Euro Heizkostenzuschuss einfach eingespart würden.

GR David Ellensohn (Grüne) betonte, dass sich für viele WienerInnen die Situation seit Einführung der Mindestsicherung sehr verbessert habe. Die Opposition sei zuerst gegen die Mindestsicherung, dann gegen die Kindermindestsicherung gewesen und spreche nun von fehlender sozialer Gerechtigkeit. Eine Mietzinsbegrenzung sowie die Einführung der Vermögenssteuer wären hingegen Beiträge zur sozialen Gerechtigkeit. Er verglich, dass es in Wien 6 Millionen Euro Energieunterstützung gebe, in Niederösterreich lediglich 2,5 Millionen Euro. Zudem seien in Niederösterreich BezieherInnen der Mindestsicherung von der Energieunterstützung ausgenommen, in Wien nicht.

Die Energieunterstützung sei laut GR Johann Herzog (FPÖ) "an sich richtig", habe aber nichts mit dem Heizkostenzuschuss zu tun. Seiner Meinung sei das lediglich eine Verschleierung der Abschaffung. Dass das Budget dafür gleich bleiben solle, stelle er in Frage. Energieberatung sei gut und notwendig, aber davon seien nur einige hundert Haushalte betroffen. Es gebe keinen Rechtsanspruch und es sei reine Ermessenssache wer Energieunterstützung bekomme.

Laut GR Komm.Rat Kurt Wagner (SPÖ) kritisiere die Opposition einerseits, dass das Budgetdefizit zu hoch sei und verlange Einsparungen. Demgegenüber gebe es Forderungen ein Budget von 6 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro anzuheben. Als im Bund eine dreizehnte und vierzehnte Mindestsicherung diskutiert wurde, sei auch dies von der ÖVP abgelehnt worden. Wenn die Opposition von Verteilungsgerechtigkeit spreche und auch für den Mittelstand eintreten wolle, sollte sie für die Einführung der Vermögenssteuer sein.

Hauptdebatte: "Änderung der Förderrichtlinien der U-Bahn-Hilfsaktion"

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meinte, dass es im Verkehrsbereich viele "unglückliche Planungen" mit hohem Konfliktpotenzial gebe. Die Grünen würden im Parkpickerl die Lösung für alles sehen. Genau dieses sei aber das Problem. Des weiteren kritisierte er einen Mangel an BürgerInnenbeteiligung. An den Randbezirken brauche es eine Lösung für das Einpendlerproblem. ÖVP-Vorschlag dazu wäre etwa die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Gerade dort, wo es Einpendlerverkehr gebe, müsse es mehr Parkmöglichkeiten und mehr Park&Ride Anlagen sowie bessere Schnellbahn- bzw. U-Bahnanbindungen geben. Auch eigene Busspuren, bzw. Schnellbuslinien würden die Situation verbessern. Er brachte einen Antrag für eine Verkehrslösung im Bereich des Wohnbauprojektes Alte Waldmühle und einen weiteren zur Beschleunigung des U-Bahn- und des Park&Ride-Ausbaus ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, dass sieben Prozent mehr Fahrgäste mit Pendlerzügen nach Wien kämen und dies auf die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung zurück zu führen sei. Des weiteren hätten sich Menschen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich und Nebenwohnsitz in Wien umgemeldet, um ein Parkpickerl beantragen zu können. Die ÖVP fordere den U-Bahn-Ausbau nach Klosterneuburg. Hier gebe es jedoch bereits eine Schnellbahnverbindung. Auch werde eine U-Bahn-Erweiterung bis Auhof gefordert. Hier gebe es ebenfalls bereits eine Schnellbahn. Die FPÖ hätte gerne, dass die U3 bis nach Schwechat verlaufe. Und auch hier gebe es bereits eine Schnellbahn. Dem Bau der U5 erteilte er vorerst eine Absage. Das Schnellbahnnetz solle verdichtet werden, zudem werde der Oberflächenverkehr in Wien ausgebaut und das Netz stark verknüpft. Zum Pendlerverkehr kritisierte er eine mangelnde Unterstützung aus Niederösterreich.

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