30. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: "Änderung der Förderrichtlinien der U-Bahn-Hilfsaktion"

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) hielt bezugnehmend auf den Antrag Kalksburg/Rodaun fest, dass es derzeit keine akzeptable Lösung des Problems Südeinfahrt gäbe. Die derzeitige Stauproblematik im Früh- und Abendverkehr bringe die Bevölkerung jetzt schon "zur Weißglut". Die Situation würde durch das geplante Wohnungsprojekt mit 450 zusätzlichen Wohneinheiten enorm verschärft. Neben dem Verkehr käme es auch zur Problematik der gesamten Infrastruktur. Als Beispiel nannte er die Frage, in welche Schulen die Kinder gehen sollen.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) bezog sich auf Kritik von GRin Kappel, dass die Krankenstände bei den Wiener Linien höher seien als in der Privatwirtschaft. Grundsätzlich sei das richtig, allerdings gebe es eine andere Haftung als in der Privatwirtschaft. Als Beispiel nannte er, dass niemand einen Bus mit einer Fuß- oder Handverletzung lenken könne.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) stellte im Bezug auf das Projekt Rodaun fest, dass in der Erstplanung von 900 Wohneinheiten die Rede war. Laut heutigem Plandokument wären 700 machbar und nun 450 vorgesehen. Zum Thema U-Bahn hielt er fest, dass die Messung der Pünktlichkeit kein Zufall sei, sondern ein Resultat aus sämtlichen Fahrten. Eine Pünktlichkeit von 99 Prozent spreche Bände. Zur Kritik, der neue Hauptbahnhof wäre zu weit weg von einer U-Bahnstation, würde er jederzeit den Gegenbeweis antreten. Der Weg zur U1 Station mit rund 350 Metern sei kürzer als eine Railjetgarnitur.

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) ging auf die Kritik von GRin Kappel ein, dass Wien Arbeitsplätze vernichte. Man möge einen Blick auf die Zahlen werfen, Wien schaffe nicht nur Arbeitsplätze, sondern entgegen der Kritik gäbe es Jahr für Jahr neue Rekordzahlen bei Betriebsneuansiedlungen. Abschließend meinte Strobl in Richtung FPÖ, "die beste Wirtschaftsförderung in dieser Stadt ist, dass die FPÖ nichts mitzureden hat".

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bekräftigte in einer kurzen Wortmeldung, dass er dem Ausschussvorsitzenden Strobl kein Vertrauen schenke.

Abstimmung: einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Förderung von Theatergruppen und -institutionen

Für GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) gehöre es dazu, dass bei Zuschüssen über 2,5 Millionen Euro Projektlisten und Antragsteller sowie Beitragshöhen ausgewiesen werden. Weiters wolle er nicht, dass der Kulturstadtrat "nach Gutsherrenart und Gießkannenprinzip" Geld verteile.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte die "intransparente Subvention" an den Verein Stadtimpuls, weiters den eindeutigen politischen Bezug, der auch nicht verleugnet würde. Als ÖVP-Pendant nannte er den Verein Stadtforum. Hier sei auch nicht ersichtlich, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Abschließend sagte er, die FPÖ werde erstmals einer Förderung des Off-Theaters zustimmen, da hier gutes Programm gemacht werde.

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