30. Wiener Gemeinderat (6)

Förderung von Theatergruppen und -institutionen

GRin Susanne Bluma (SPÖ) sah kein politisches Naheverhältnis bei den Vereinen Stadtforum und Stadtimpuls. Sie würdigte, dass sich diese beiden Vereine mit der Alltagskultur beschäftigen und die Bürger dabei mit einbeziehen.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) kritisierte, dass FPÖ und ÖVP in der Opposition Transparenz einfordern, nicht aber dort, wo sie an der Futtertrögen sitzen. Auch hätten ihm die beiden Vereine zugesichert ihr Programm in Zukunft auf der Homepage zu Veröffentlichen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Zusatzsubvention an den Verein Wiener Symphoniker

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, die ÖVP werde diesmal als symbolisches Zeichen nicht zustimmen. Das Grundproblem der Symphoniker seien Pensionslasten aus verschiedensten Verträgen. In einem Antrag verlangte er einen mittelfristigen Finanzierungs- und Sanierungsplan für die Wiener Symphoniker.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, auch bei den Wiener Symphonikern sei absehbar, wann wer in Pension gehe. Dazu brauche es keine Zusatzsubvention.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) verwahrte sich dagegen, ernsthafte Existenzprobleme der Wiener Symphoniker herbeizureden. In der Zeit in der die ÖVP den Kulturstadtrat stellte habe sie auch nichts in Richtung Symphoniker unternommen.

Abstimmung: von der Regierungskoalition angenommen, Antrag einstimmig zugewiesen.

Dringliche Anfrage der ÖVP zum "Bauskandal Stadthallenbad"

GR Ing. Isabella Leeb (ÖVP) warf der Stadtregierung in ihrer Anfragebegründung vor, bei der Sanierung des Stadthallenbades sei "alles schief gelaufen was schief laufen konnte". Am Ende des Tages würden bei diesem Projekt "alle drauf gezahlt haben". Es sei aber auch ein Musterbeispiel, wie die Stadt Wien mit dem Steuergeld umgehe. Es gehe nun darum, die Frage, wie geht die öffentliche Hand mit öffentlichem Geld um, für die Zukunft zu beleuchten. Projektmanagement sei zudem keine Geheimwissenschaft, Kosten müssten von Anfang an transparent gemacht werden. Sie stellte fest, dass sich dieses Problem nicht auf Wien beschränke, Wien könne aber eine positive Vorreiterrolle einnehmen. So gebe es aus der Sanierung des Stadthallenbades auch eine Chance für Wien.

Rückfragehinweis für Medien