30. Wiener Gemeinderat (7)

Dringliche Anfrage der ÖVP zum "Bauskandal Stadthallenbad"

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) sah durchaus seine Verantwortung, das Stadthallenbad schnell zu eröffnen sowie die Mängel entsprechend zu beheben. Die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen und Verfahren seien verbindlich, entsprechende Verantwortlichkeiten müssten geklärt werden. Im Rahmen der 70 gestellten Fragen versicherte Oxonitsch, dass die Beweissicherung beantragt wurde und momentan durchgeführt werde. Es wurden von Beginn an alle Überprüfungen exakt und gewissenhaft durchgeführt, versicherte er. Bei der Vergabe der örtlichen Bauaufsicht sei ein EU-weites Vergabeverfahren erfolgt. Mit der Erstellung des Terminplans und der Überprüfung der Machbarkeit sei der Generalplaner beauftragt worden. Die Bauzeit von 17 Monaten wurde als realistisch eingestuft. Er stellte weiters fest, dass die rechtlichen und vertraglichen Folgen vom Ergebnis der Beweissicherung der Gutachten und der Verschuldensfrage abhängen würden. Wann die Befunde der Beweissicherung und die daran anschließenden Gutachten der Sachverständigen vorlägen, sei derzeit noch nicht absehbar. Erst nach Vorliegen aller Befunde könne die Lösungsstrategie sowie der Umfang aller Gesamtkosten vorgelegt werden. Abschließend bemerkte er, dass bei Bauvorhaben immer wieder Probleme auftreten können. Die Suche nach den Fehlern dürfe jedoch nicht die Liste der erfolgreich umgesetzten Projekte in den Schatten stellen.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte, dass auf Fragen nicht einzeln eingegangen wurde, Oxonitsch sei mehrere Antworten schuldig geblieben. Wenn man sich den Vertrag ansehe, so erkenne man deutlich, dass die MA 51 ein Weisungsrecht, folglich die Aufsichtspflicht, für dieses Projekt hatte. Dieses wurde verletzt, somit liege die Verantwortung beim Stadtrat. Man müsse bedenken, dass Aufträge im Nachhinein viel teurer werden. Dies könne er unter keinen Umständen akzeptieren. Zudem sei eine Ausschreibungs-Voraussetzung, nämlich ausreichende Erfahrung im Hallenbadbau mit zu bringen, nicht erfüllt worden. Auch die Vergabe der örtlichen Bauaufsicht hätte überprüft werden müssen, eine Aufklärung über Angebotspreise wurde verabsäumt.

GR David Ellensohn (Grüne) bedauerte, dass das Stadthallenbad nicht bereits zu Weihnachten geöffnet werde. Er attestierte Oxonitsch eine ausführliche Beantwortung aller Fragen. Ellensohn bestätigte, dass das Kontrollamt auf viele Mängel hingewiesen hätte, diese sollten nun Punkt für Punkt untersucht werden. Bei "derart großen Bauprojekten" seien Mängel nicht auszuschließen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) hätte es "noch schöner gefunden" das Stadthallenbad bereits im Vorjahr zu Weihnachten zu öffnen. Dies wäre nämlich der ursprüngliche Plan gewesen und sei der Beweis für das Misslingen des Bauprojektes. Man müsse dringend die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. Der Kontrollamtsbericht zeige auf, dass es bereits von Anfang an erhebliche Mängel bei dem Bauprojekt gab. Er kritisierte, dass nun auf Gutachten für strafrechtliche Verfolgung gewartet werde, aber nicht auf Entscheidungen bezüglich weiterer Maßnahmen.

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