30. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage der ÖVP zum "Bauskandal Stadthallenbad"

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte zu den Teuerungsvorwürfen seiner Vorredner, es gebe immer wieder gute Gründe für Kostenerhöhungen. Den Vorwurf der ÖVP, das Stadthallenbad hätte früher zugesperrt werden sollen, könne er nicht nachvollziehen. Denn gerade von der ÖVP seien Wünsche des Offenhaltens gekommen, ergänzte er. Auch von der Idee, Firmen auszutauschen, weil diese für Mängel mitverantwortlich zu machen gewesen seien, halte er nichts. Im Gegenteil: Man müsse diese in die Pflicht nehmen und sie so lange nicht aus der Haftung zu entlassen bis die Arbeiten abgeschlossen sind.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) meinte, der Kontrollamtsbericht in dieser Causa sei ein Beweis für eine fundierte und genau Darstellung. Er vermisse bei der Fragebeantwortung von Stadtrat Oxonitsch den Ausblick in die Zukunft. Man wisse nicht, wie es mit diesem Bad weitergehen solle. Die Gerichte würden die politische Verantwortung nicht übernehmen.

Der 30. Wiener Gemeinderat endete um 16.18 Uhr.

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