18. Wiener Landtag (4)

Vereinbarung über einen österreichischen Stabilitätspakt

Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) war der Meinung, dass es Aufgabe der Politik sei, Österreich vor "Krise und Konflikten zu schützen und das Geld zusammen zu halten". Er behauptete, dass sogar die grüne Basis der Zustimmung zum ESM kritisch gegenüberstand. Die Zustimmung zum Stabilitätspakt stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ESM-Vertrag. Hier sehe er die hohen Haftungen von 18,5 Milliarden Euro als Gefahr. Der ESM führe zur "Vergemeinschaftung der Schulden". Gehe Griechenland nun plötzlich bankrott so würden Österreichs Haftungen schlagend. Österreich und auch andere Nationen, wie etwa Deutschland, müssten Kredite aufnehmen. Die Zinsen würden plötzlich ins Unermässliche steigen. Sei einer der Vertragsstaaten nicht in der Lage seinen Beitrag zu zahlen, müssten ihn die anderen übernehmen. Auch gebe es keine Obergrenze bei den Haftungen, kritisierte Jung.

LAbg Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) betonte, dass sich Wien zum Stabilitätspakt und zu einer konsolidierten Haushaltspolitik bekenne. Wien werde ab 2016 seine Schulden zurück bezahlen, wie es das auch schon vor der Krise getan habe. Das Budget 2013 sei ein Wachstumsbudget. Unternehmen wie Arbeitnehmer würden davon profitieren. Es werde viel in Kindergärten und Gesundheit investiert. In Wien gebe es keine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent und keine Massendemonstrationen wie in anderen Ländern. Aber die Wirtschaftkrise existiere und deren Auswirkungen seien spürbar, trotzdem gehöre Österreich zu den reichsten Ländern einer globalisierten Welt. Der Stabilitätspakt sei notwendig geworden, um das Vertrauen zwischen Staaten zu stärken "und nicht zum Spielball der Finanzmärkte und Rating-Agenturen zu werden". Der Wohlstand in Österreich hänge von der Stabilität der Eurostaaten ab. Straubinger sprach sich für eine Vermögenssteuer der obersten zehn Prozent aus.

LAbg Dr. Monika Vana (Grüne) brachte im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt einen Antrag für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, den verstärkten Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Umsetzung der Transaktionssteuer ein. Sie betonte, dass in Wien nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung Priorität hätten. Dazu sei auch Umverteilung nötig. Wien investiere im Zukunftsbereiche, wie Green-Jobs, Forschung, Entwicklung, Gesundheit und Pflege. Ziel sei die Existenzsicherung und Vollbeschäftigung der WienerInnen. Der Stabilitätspakt werde in Wien eingehalten, es werde in Wirtschaft und Beschäftigung investiert. Zu den laufenden EU-Budgetverhandlungen meinte sie, dass für "mehr Europa" auch "mehr Geld" nötig sei. Dieses Budget sei Weichenstellung dafür, wie Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik in Europa aussehen werde. Es wäre wichtig gewesen die Eigenmittel der EU zu erhöhen. Vana forderte positive Impulse seitens der EU für Wachstum und Beschäftigung.

LAbg Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) meinte, dass das Geld, das seit Jahren für Griechenland gezahlt würde, bei den Menschen nie angekommen sei. Denn dort gebe es untragbare, soziale Zustände. Sie forderte ein einheitliches und transparentes Haushaltsrecht, bevor man einen Stabilitätspakt eingehe. Sie kritisierte, das jedes Bundesland jederzeit den Pakt blocken könne. Auch den Sanktionsmechanismus stellte sie in Frage. Sie glaubte nicht, dass dies ein wirkungsvoller Mechanismus sei, damit die Vorgaben eingehalten werden. Die Freiheitlichen stünden für eine vernünftige Haushaltskonsolidierung, würden diesen Stabilitätspakt aber ablehnen.

Rückfragehinweis für Medien