18. Wiener Landtag (5)

Vereinbarung über einen österreichischen Stabilitätspakt

LAbg Barbara Novak (SPÖ) sagte, dass der Stabilitätspakt unter anderem notwendig sei, um den Frieden in Europa aufrecht zu erhalten. Man müsse jetzt über den Schuldenabbau diskutieren, die Konjunkturpakete seien immer darauf ausgelegt gewesen, Arbeitslosigkeit zu vermindern. Das habe auch zur Verschuldung geführt. Der Stabilitätspakt - ergänzt um Wachstumsmaßnahmen um Arbeitsplätze zu sichern - sei eine logische Folge und notwendig um den Handlungsspielraum wiederzuerlangen.

LHptm-StVin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) ortete als "traurigen Höhepunkt" der Debatte die Wortmeldung von LAbg Wolfgang Mag. Wolfgang Jung (FPÖ). Darin seien kein konstruktiver Vorschlag, kein Ansatz zur Problemlösung und keine Zukunftsperspektive enthalten. Beim Stabilitätspakt handle es sich um eine Weiterentwicklung der Maastricht-Kriterien. Wien habe lediglich einen Verschuldungsgrad beim Bruttoregionalprodukt von unter sechs Prozent. Die Gestaltungsmöglichkeit sei vorhanden. Artikel 3 sehe vor, dass bis 2016 die Möglichkeiten der Neuverschuldung immer geringer ausfallen würden.

Abstimmung: Die Vereinbarung wurde mehrstimmig beschlossen, der Antrag betreffend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt mehrheitlich angenommen.

Gesetzesentwurf zur Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetztes

Die Basisversorgung der Bevölkerung sei selbstverständlich das Wichtigste, sagte LAbg Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ). Die angeführte Rufbereitschaft sei nicht ganz unbedenklich, hier sollten neuerliche Überlegungen angestellt werden. In Wien sei eine Dienstrechtsreform überfällig, flexiblere Arbeitszeiten unumgänglich. Freie Arztwahl werde eingeschränkt, dafür eine Zweiklassenmedizin gefördert. Frigo forderte die "Erhaltung von Hausärzten", und ein klares Gesundheitskonzept für Wien.

In ihrem Schlusswort strich Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) heraus, dass hier nur die Möglichkeit einer Rufbereitschaft angedacht werde. Wochenkliniken würden am Wochenende keinen fachärztlichen Dienst haben. Die freie Arztwahl sei keineswegs gefährdet.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen.

Entwurf einer Vereinbarung über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze der Grundversorgungsvereinbarung

LAbg Birgit Hebein (Grüne) verwies in ihren Ausführungen auf die Höhe der einzelnen Zuwendungen für Flüchtlinge pro Monat. Wien erfülle bei weitem die Quote der Menschlichkeit, Wien unterstütze zahlreiche Einrichtungen und habe sehr engagierte NGOs die wertvolle Arbeit leisten würden. Die für Traiskirchen angedachten Container, welche man Familien zur Verfügung stellen möchte, seien menschenunwürdig. Mit Zahlen werde man Menschen nicht erreichen, es zeige sich jedoch, dass sobald es Kontakt zwischen den Menschen gebe, die Zivilbevölkerung gegen Abschiebungen aufstehe.

LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) sagte, dass sich eine "Asylindustrie" gebildet habe, in der Kapitalismus statt Menschlichkeit herrsche. Man habe sich zudem in Wien nicht von den "Pflastersteinwerfern" distanziert. Seine Fraktion verwehre sich gegen die "Wiener Detschn". Die FPÖ werde darauf achten, dass Recht Recht bleibe, am Rücken der Ärmsten solle kein Kapitalismus erfolgen. Man solle zwischen Asylant und Wirtschaftsflüchtling unterscheiden. Wien sei eine Einwanderungsstadt, die SPÖ rühme sich damit. Man hole jedoch jene herein die vom Sozialsystem Gebrauch machen und nicht das Pensionssystem stützen.

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