18. Wiener Landtag (6)

Entwurf einer Vereinbarung über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze der Grundversorgungsvereinbarung

LAbg Gabriele Mörk (SPÖ) kritisierte die FPÖ, diese versuche Menschen gegeneinander auszuspielen. Sie wies darauf hin, dass 72 Prozent der Menschen die die Grundversorgung bekommen, in Privatwohnungen leben würden. Das käme billiger als zentrale Einrichtungen.

LAbg Senol Akkilic (Grüne) betonte, dass die meisten Flüchtlinge auf Grund der Drittstaatenregelung nicht offiziell auf dem Landweg nach Österreich kommen können. Er kritisierte aber auch, dass mit jenem Geld, das für Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU, Anm.) ausgegeben werde, die Flüchtlingsströme vermindert werden könnten. Zu den Vorwürfen gegen Wirtschaftsflüchtlinge brachte er die Beispiele Schwarzenegger und Stronach.

Nach diversen tatsächlichen Berichtigungen berief Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz (SPÖ) eine kurze Präsidialsitzung ein.

LAbg Mag. Johann Gudenus (FPÖ) betonte, man dürfe Zuwanderung und Asyl nicht vermischen. Die Zuwanderungen gehe "zu Lasten der Ärmsten in unserem Land". Die FPÖ sei nicht gegen Ausländer, sie sei gegen die Politik, die Zuwanderung und Asyl ungebremst zulasse. Solange Wien Schulden habe, könne es nicht das Weltsozialamt spielen. In einem Antrag verlangte er, dass die Grundversorgungsvereinbarung mit dem Bund neu verhandelt werden solle und das 2013 die vorgeschriebene Aufnahmenquote nicht überschritten werde.

Rückfragehinweis für Medien