18. Wiener Landtag (7)

Entwurf einer Vereinbarung über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze der Grundversorgungsvereinbarung

LAbg Birgit Hebein (Grüne) sagte, es werde keineswegs auf Kosten anderer Asylpolitik betrieben. Flüchtlinge erhielten 40 Euro Taschengeld und bekämen 180 Euro zum Leben. Es sei ferner gesetzlich bestimmt, dass Flüchtlinge mit einem negativen Bescheid weiterhin in der Grundversorgung bleiben müssten.

StR.in Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) meinte, die Grundversorgung hätte der Bund beschlossen, wobei auch die FPÖ mitgestimmt habe. In Kärnten z.B. schaue die Flüchtlingsversorgung so aus, dass man den Flüchtlingen eine Gratis-Fahrkarte nach Wien zur Verfügung stelle. Die Erhöhung der Grundversorgung sei berechtigt, noch dazu in einem der reichsten Staaten der Welt.

Abstimmung: Der Erhöhung für die Grundversorgungsvereinbarung stimmt die Mehrheit ohne FPÖ zu. Der FPÖ Antrag fand keine Mehrheit.

Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft über ihre Tätigkeit 2011

LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnete den Tätigkeitsbericht als "mit Fakten belegten Überblick", der auch Schwachpunkte aufzeige, bei denen die Politik ansetzen müsse. Die Anwaltschaft existiere seit 20 Jahren und hätte mittlerweile einen Mitarbeiterstab von 20 Personen. Insgesamt seien 416 Fälle behandelt und ein Entschädigungsgeld von 3,4 Millionen Euro ausbezahlt worden. In zwei Bereichen erwarte sie sich Verbesserungen. Erstens, dass der Tätigkeitsbereich der Anwaltschaft auf Privatspitäler ausgedehnt werden solle. zweitens wären die Wartezeiten auf Operationen in einigen Bereichen noch immer zu lange, obwohl sich die Situation in den letzten Monaten bereits verbessert habe.

LAbg Dr. Jennifer Kickert (Grüne) zeigte sich mit der Arbeit der PatientInnenanwaltschaft sehr zufrieden. Dass es mehr Fälle gegeben habe, habe wohl mit dem getiegenen Bekanntheitsgrad der Einrichtung zu tun. Besonders lobte sie die kompetente Form der Beratung der PatientInnen. Eines der wichtigsten Erkenntnisse sei, dass die Behandlung von Beschwerdefällen auch eine Verbesserung für das Gesundheitssystem bedeuteten. Sie stelle sich auch eine Verbesserung der Wartezeitsituation auf Operationen vor. Auch die Wartezeiten in Spitalsambulanzen sollten kürzer ausfallen.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) wies unter anderem darauf hin, dass sich jeder 433ste Patient bei der PatientInnenanwaltschaft beschwert habe. Hinsichtlich der Bestellung der PatientInnenanwältin Dr. Sigrid Pilz am 1. Juli 2012 zeigte er sich verwundert, warum gerade sie im Auswahlverfahren an die erste Stelle gereiht worden sei.

LAbg Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) erinnerte, dass erst im Jahr 2006 auch der Pflegebereich in den Tätigkeitsbereich der PatientInnenanwaltschaft gekommen sei. Grundsätzlich habe sie den Eindruck, dass immer mehr PatientInnen die Hilfe der Anwaltschaft in Anspruch nehmen würden. Auch sie trat dafür ein, den Tätigkeitsbereich der Anwaltschaft auszudehnen, und zwar auf den Bereich der niedergelassenen Ärzte. Auch dort könnten Fehler passieren.

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