18. Wiener Landtag (8)

Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft 2011

LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) stellte fest, dass der PatientInnenanwaltschaftsbericht die Wichtigkeit dieser Tätigkeit untermauere. Im Bereich der Fehlerkultur wäre eine Verbesserung wünschenswert, auch Versicherungen seien hier oft leistungsfrei. Die Kompetenzen der PatientInnenanwaltschaft sollten ausgeweitet werden.

Der substanzielle Bericht sei ihrem Vorgänger Prof. Brustbauer zu verdanken, hob ParientInnenanwältin Dr.in Sigrid Pilz hervor. Pilz sprach über die Notwendigkeit den PatientInnenentschädigungsfonds auch auf dem niedergelassenen Bereich auszuweiten, dies habe auch Auswirkungen auf die Prüfzuständigkeit. Wartezeiten seien tatsächlich Thema, Gespräche dazu würden bereits im Sinne der PatientInnen mit der Führung des AKH geführt. PatientInnen seien es selbst, die die Behandlungsentscheidung treffen, dies könne jedoch nur auf Basis guter Aufklärung erfolgen. Die neue Homepage sei online, die Errichtung der unabhängigen PatientInneninfostelle ein wichtiger Schritt für 2013.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig beschlossen.

Wiener Umweltbericht 2010/2011

Man nehme den Umweltbericht zur Kenntnis, so LAbg Mag. Karin Holdhaus (ÖVP). Der Bericht mache deutlich wo die Versäumnisse liegen würden und bestätige die Kritik des "Umweltfleckerlteppichs". Die Umweltpolitik brauche Visionen und eine bessere fachübergreifende Abstimmung. Darstellungen der Vernetzung, Analysen und Evaluierungen, Beiträge zur Erreichung von definierten Zielen und Trends würden fehlen. Dem Bericht fehle es zudem an Priorisierung und Fokus. Der Umweltbericht sei ein Forderungskatalog für die Stadtregierung.

Der Bericht sei tatsächlich ein Forderungskatalog an die Stadtregierung, unterstrich LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Wichtig sei das Aufzeigen der Umweltsituation. Im Bereich Lärm habe die Stadt Maßnahmen ergriffen, die Parkraumbewirtschaftung spiele hier u.a. eine Rolle. Stolz sei Wien auf die Gemeinschaftsgärten, hier habe man Führungsrolle übernommen.

LAbg Veronika Matiasek (FPÖ) hielt fest, dass ihre Fraktion den Bericht wohlwollend aber kritisch zur Kenntnis nehmen würde. Die Kapitel Forderungen, Zukunftsaussichten und Problemanalyse würden im Bericht weitgehend fehlen. Die "politische Schlagseite" wäre im Bereich Fluglärm erkennbar, als Lösungsansatz sei hier die dritte Piste genannt. Matiasek freute sich über die Aktivitäten im Bereich Umweltbildung. Im Gegenzug wären Kampagnen oft teuer aber wenig wirkungsvoll.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) strich die Wertschätzung für die MitarbeiterInnen, nicht der politischen Ausrichtung hervor. Ein Bemühen im Bereich Atompolitik sei erkennbar. Als wahres Problem bezeichnete Guggenbichler den EURATOM-Vertrag. Es gebe hier keinen Ansatz für ein Mitspracherecht. In einem Antrag forderte er den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) betonte vor allem die inhaltlichen Qualitäten des Umweltberichts. Zudem sei die Rolle, die Wien in der Anti-Atompolitik einnehme, durchaus beachtlich. Es sei nicht zuletzt gelungen, auf die Problematik grenznaher Atomkraftwerke hinzuweisen. Die angebliche Wirtschaftlichkeit solcher Kraftwerke sei eine Mär. Abschließend brachte Valentin einen Allparteien-Antrag gegen die Erhöhung des EURATOM-Forschungsbudgets ein.

Abstimmung: Der Umweltbericht wurde ohne die Stimmen der ÖVP angenommen. Der Allparteien-Antrag fand naturgemäß eine einstimmige Mehrheit. Der FPÖ Antrag wurde abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 17:07 Uhr.

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