Zusammenfassung des Wiener Gemeinderates vom 21.11.2012

Die 30. Sitzung des Wiener Gemeinderates startete wie gewohnt mit der Fragestunde. Debattiert wurden die Abgabe von Benzodiazepinen in der Suchttherapie, die Bilanz des Ökobusiness-Plans, der Bauzustand des Hanappi-Stadions, die Verfügbarkeit von Akten für die Wilheminenberg-Kommission und Investitionen der Vereinigten Bühnen Wien in eine Aufführung am Broadway.

Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema "Soziale Kälte im rot/grünen Wien – Heizkostenzuschuss muss bleiben"

Die Streichung des Heizkostenzuschusses sei ein Beispiel für die soziale Kälte von Rot/Grün, so der Vorwurf der FPÖ. Armut und Arbeitslosigkeit seien in den letzten 15 Jahren in Wien gestiegen. 60.000 Menschen wären von der Thematik betroffen, so die ÖVP, die den Sachleistungen der Energieunterstützung zwar etwas abgewinnen konnte, aber trotzdem eine Einsparung vermutete. Ziel der Wiener Energieunterstützung sei es - auch im Sinne der Sicherheit - alte Heizthermen durch neue Geräte zu ersetzen, erklärten die Grünen. Zudem wären diese Sachleistungen über das ganze Jahr nutzbar. Auch die SPÖ sah den Vorwurf einer Abschaffung des Heizkostenzuschusses nicht. Sachleistungen im Energiebereich seien ein wichtiger Beitrag um Sicherheitsstandards in einkommensschwachen Haushalten nachhaltig zu verbessern.

Hauptdebatte zum Thema Verkehr

In der Hauptdebatte wurde über die verschiedensten Verkehrsthemen diskutiert. Unter anderem forderte die ÖVP mehr Park&Ride Anlagen an pendlerstarken Standorten und damit verbundene öffentliche Anbindungen und sprach sich für eine Verlängerung der U4 nach Auhof aus. Die Kritik der FPÖ richtete sich in erster Linie gegen die Wiener Linien. Zudem wurde die Errichtung einer "U5" gefordert. Die SPÖ wollte sich die Wiener Linien nicht schlecht reden lassen, positive Zahlen würden den Erfolg des Unternehmens belegen. Die U-Bahn Ausbauwünsche der Opposition würden jeglicher Wirtschaftlichkeit entbehren. Die Grünen unterstrichen ihrerseits die positiven Auswirkungen der Parkpickerlerweiterung, darunter vermehrter Umstieg auf Öffis und mehr Hauptmeldungen in Wien. Der U5 konnten die Grünen nichts abgewinnen, stattdessen betonten sie die Sinnhaftigkeit der Schnellbahn. Das eigentliche Poststück zur Änderung der Förderrichtlinien der U-Bahn-Hilfsaktion wurde einstimmig angenommen.

Weitere Debatten gab es zu verschiednen Kultursubventionen.

Dringliche Anfrage zum Thema "Bauskandal Stadthallenbad" eingebracht von der ÖVP

Bei der Sanierung des Stadthallenbades sei "alles schiefglaufen", die Kosten würden explodieren, so die ÖVP in ihrer Begründung. Sie vermisse die politische Verantwortung. Kosten müssten von Anfang an transparent sein. Das Problem beschränke sich bei großen Projekten aber nicht nur auf Wien. StR Christian Oxonitsch sah in seiner Beantwortung (die ÖVP hatte einen Katalog mit 70 Fragen übermittelt) durchaus seine Verantwortung, stellte aber gleichzeitig klar, dass Gesamtkosten und Lösungsstrategie erst nach Abschluss der Untersuchungen vorliegen könne. Das Vergabeverfahren sei jedenfalls korrekt verlaufen, für Terminplan und Machbarkeit der Generalplaner zuständig gewesen.

Die Grünen schlossen sich Oxonitsch´ Argumentation an und verwiesen ebenfalls auf die Untersuchung der Vorwürfe. Die FPÖ forderte ebenfalls Aufklärung und vermisste die Definition zukünftiger Maßnahmen abseits strafrechtlicher Ermittlungen. Ähnlich argumentierte der klubungebundenen Mandatar Wolfgang Aigner, der ebenfalls keine Prognose für die Zukunft sah.

Der 30. Wiener Gemeinderat endete um 16.18 Uhr.

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