Wiener Sondergemeinderat (2)

Thema: "Das Stadthallenbad – das sicherlich letzte Baufiasko in einer langen Reihe von SPÖ-Skandalprojekten", eingebracht von der FPÖ

GR David Ellensohn (Grüne) betonte, dass die Grünen innerhalb der Bevölkerung hohe Glaubwürdigkeit in puncto Korruption besäßen. Deshalb habe man auch das Volksbegehren gegen Korruption initiiert und schon tausende Unterschriften gesammelt. Bei der Sanierung des Stadthallenbades seien Fehler passiert. Es gelte herauszufinden, wer die Verantwortung trage. Hier seien ExpertInnen am Zug. Er sah auch einen großen Unterschied ob Mängel bei Bauwerken entstünden, oder jemand in seine eigene Tasche wirtschafte. Kein Misstrauensantrag der letzten Zeit habe letzteres den Betroffenen unterstellt. Er wünsche sich, dass das Stadthallenbad bald eröffnen könne und dass die Verantwortlichen für ihre Fehler aufkommen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) meinte, dass die Opposition versuche alles zu skandalisieren, dies stehe im Widerspruch dazu, dass Wien bereits zum vierten Mal bei der Mercer-Studie als lebenswerteste Stadt abgeschnitten habe. Zum Kasernenverkauf erklärte er, dass es Planungen und Besprechungen gebe, man aber nicht wisse wie diese ausgehen würden. Die Stadt Wien sei daran nicht beteiligt. Die Grundstückspreise jedoch seien zu teuer für geförderten Wohnbau. Der Rechnungshofbericht zum Stadthallenbad habe auf viele Mängel hingewiesen, es sei jedoch der Baustopp begrüßt worden. Denn diese sei notwendig, um zu klären wer die Verantwortung trage. Jetzt gehe die Prüfung zu Ende, erst danach könnten entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Zum Antrag der FPÖ auf Gehaltsobergrenzen bei stadtnahen Unternehmen meinte er, dass es sich hier um Unternehmen mit hohen Umsätzen handle, bei deren Größe und Verantwortung die Gehälter gerechtfertigt seien.

GRin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) zählte auf, dass von der Schließung des Stadthallenbades nicht nur Schwimmer sondern auch Turmspringer oder Flossenschwimmer betroffen gewesen seien. In Wien gebe es zu wenige Trainingsmöglichkeiten für diese SportlerInnen und nicht alle könnten - wie manche SpitzensportlerInnen - auf andere Orte ausweichen. Spitzensport brauche auch Breitensport. Sie forderte ein entsprechendes Sportstättenkonzept. Zudem appellierte sie, dass bei Ausschreibungsverfahren die Eignung der jeweiligen Firmen auch kontrolliert werden müsse.

GR Johann Herzog (FPÖ) widmete seine Rede dem Thema Skylink. Er meinte, dass es bei diesem Terminal vor allem für SeniorInnen und gehbehinderte Menschen an Benutzerfreundlichkeit mangle. Unter anderem seien die Fußwege zu lang, es fehle an Laufbändern und Aufzügen und das Leitsystem sei schwer verständlich. Er brachte einen Antrag zur Behebung der Mängel ein.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass es ein Sportstättenkonzept gebe, welches unzählige Maßnahmen wie Garderobenneubauten oder die Einführung der Nachwuchsförderung umsetze. Wien habe unter anderem mit der Stadthalle eine hervorragende Mehrzweckhalle und sei gut ausgerüstet. Bei der Stadthalle sehe er keinen Bauskandal. Man liege im Budget und habe mit dem Baustopp Schäden verhindert. So würden die Firmen nicht aus der Verantwortung gelassen, denn diese hätten sich für etwas verpflichtet und hätten dies einzuhalten. Auch seien keine Haftungen verloren gegangen. Zu keiner Zeit hätte die Stadt vertuscht oder falsche Behauptungen aufgestellt. Alle Schritte wurden offen und transparent gesetzt. Die Opposition mache den Anschein, als wolle sie den Baufirmen einen "Persilschein" ausstellen, diese seien aber zur Verantwortung zu ziehen.

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