Wiener Sondergemeinderat (3)

Thema: "Das Stadthallenbad – das sicherlich letzte Baufiasko in einer langen Reihe von SPÖ-Skandalprojekten", eingebracht von der FPÖ

GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) bekräftige die Forderung der FPÖ, zur Aufdeckung aller "Skandale" einen permanenten Untersuchungsausschuss einzurichten. Insgesamt hätten diese einen Verlust von 4,3 Milliarden Euro eingebracht. Ferner meinte sie, das Kontrollamt hätte aufgezeigt, dass es vor der Generalsanierung des Stadthallenbades lediglich eine visuelle Untersuchung gegeben hätte. Für die Durchführung dieser Untersuchung sei eine Planungsfirma beauftragt worden, welche nie mit einem Bad solchen Ausmaßes zu tun gehabt hätte.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meinte, die Firmen seien an diesem "Skandal" nicht Schuld, viel mehr müsse die politische Verantwortung festgemacht werden. Diese Verantwortung liegt nach seinen Worten bei dem zuständigen Stadtrat. Wenn man von der Sportstadt Wien spreche, so passe der Zustand einiger Fußballstadien, wie zum Beispiel des Wiener Sportklubs oder des Sportklubs Rapid, nicht in dieses Bild. Er stellte zwei Anträge. In einem verlangte die FPÖ die Errichtung eines Schwimm-Sportzentrums in der Seestadt Aspern, im zweiten die Errichtung eines Tauchzentrums, inklusive Tauchbecken und Tauchturm.

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) unterstellte der SPÖ, sie habe deshalb einer Sichtkontrolle des Stadthallenbades zugestimmt, weil man sonst das Bad länger hätte schließen müssen. Zum Fragenkatalog meinte sie, es seien nicht alle Fragen verständlich beantwortet worden. Sie verwehrte sich des Vorwurfs, Firmen, die mit der Sanierung des Stadthallenbades beauftragt seien, zu verteidigen. Es gehe lediglich um die Verantwortung der Politik und nicht um eine Mängelerhebung.

Die Anträge der FPÖ fanden keine Mehrheit. Der Misstrauens-Antrag gegen Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) wurde mit einem Verhältnis von 53 Nein- zu 37 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Wiener Sondergemeinderat endete um 12.42 Uhr.

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