32. Wiener Gemeinderat (10)

Bericht 2012 zum Klimaschutzprogramm

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) bedauerte keine positiven Meldungen zum Thema Klimaschutz vernommen zu haben. Wien bilde das Schlusslicht bei Solarflächen in Österreich, die Emissionen hätten zugenommen. Erfolge würden "vorgegaukelt" und allen Zielen widersprechen. Sie appellierte, dass es nun an der Zeit sei das Thema Klimaschutz zu einem politischen Prinzip zu machen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies darauf hin, dass der Bericht eindeutiger Beweis für Erfolge im Bereich Klimaschutz sei.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, den "verschwenderischen Umgang" mit Budget sowie "schlechte Kampagnen" der Grünen. Trotz der Gründung einer eigenen Magistratsabteilung für Energieplanung würden zu wenig Maßnahmen gesetzt. Um seine Kritik zu unterstreichen, hob er als Beispiel hervor, dass von der Tangente bis zur Urania 13.00 Uhr die Straßenbeleuchtung aktiviert werde.

GR Erich Valentin (SPÖ) erklärte, dass der Bericht eine Erfolgsstory aufzeige. Er stellte weiters fest, dass Wien während der rot-grünen Regierungsperiode auf hervorragende Klimaschutzpolitik zurückblicken könne. Das Programm sei sehr ambitioniert. Er sei sich jedoch sicher, dass alle Ziele erreicht werden könnten. Daher könne er dem Bericht mit gutem Gewissen zustimmen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Abänderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 13. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) behauptete, dass ursprünglich auf dem Gartenareal keine Widmung erworben werden konnte. Nun würden trotz des Widerstandes der AnrainerInnen im Gebiet zwischen Elisabethallee, Seckendorff-Gudent-Weg und Linienzug 1-4 plötzlich 15 Wohnungen errichtet. Er sehe hier viele Unklarheiten und betonte "die Ungerechtigkeit", dass Vizebürgermeisterin Vassilakou bei der Bürgerversammlung Unterstützung versprochen hätte, diese nun jedoch nicht einhalte. Er brachte gemeinsam mit der FPÖ einen Antrag betreffend des Flächenwidmungsplanes ein.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) versicherte die Zustimmung zum dritten Entwurfsplan. In diesem sei bereits auf die Wünsche der AnrainerInnen eingegangen worden, indem eine Reduktion in der Bauhöhe vorgenommen worden sei. Den Vorwurf, dass die Grundfläche deutlich erweitert würde, entkräftigte sie damit, dass es sich lediglich um 4 Quadratmeter handle. Diese Erweiterung diene zum Schutz einer Linde, fügte sie hinzu.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) fragte sich ob die Grünen schon überhaupt in Kontakt mit den AnrainerInnen getreten seien. Früher hätten sie eine Menschenkette zum Protest organisiert oder auf dem Platz campiert. Heute, als Regierungsmitglied, sei es legitim dass in diesem Gebiet gebaut werde. Kasal zeigte Verständnis dafür, dass gebaut werden müsse. Jedoch erscheinen ihm die Rahmenbedingungen, wie etwa die Anzahl der Wohnungen sowie die Gebäudehöhe problematisch.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) forderte auf, sich das Grundstück genau vorzustellen. Die Gegend sei voll von Freiraum, es gebe genügend Grünraum. Er verstehe nicht, warum die AnrainerInnen gegen dieses Bauvorhaben seien. Nun würden drei Wohnungen aufgrund der Bauhöhen-Reduktion gestrichen und niemand hätte dabei etwas gewonnen. Er appelliere daher, dem Plandokument zuzustimmen.

Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) nahm Bezug auf seine Vorrednerin, die meinte es handle sich lediglich um 4 Quadratmeter bei der Erweiterung der Grundfläche. Er rechnete vor, dass dadurch die Projektkosten um insgesamt 180.000 Euro steigen würden.

GR Komm.Rat Dr. Alois Mayer (SPÖ) bekräftigte, dass Vizebürgermeisterin Vassilakou einen guten Kompromiss gefunden hätte und hob vor allem die drei Sozialwohnungen sowie einen Kinderspielplatz, die in diesem Gebiet entstehen sollen, hervor. Daher ersuche er um Zustimmung.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. Die Anträge der FPÖ und der ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Instandsetzung der Hochwasserschutzanlagen für Wien

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) fände es schockierend, dass niemand gegen die Giftstoffe, welche jahrelang von einem Pharmakonzern in Korneuburg in die Donau geleitet worden seien, etwas unternommen hätte. Im Normalfall belaufe sich die Strafe auf 25.000 Euro. Zu den Schuldigen würden eindeutig das Unternehmen, die zuständige Bezirkshauptmannschaft sowie der Bundesminister zählen. Der Schaden belaufe sich auf Millionen. Er brachte gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag an den zuständigen Umweltminister betreffend der ökologischen Folgen des Chemieunfalls Korneuburg ein.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) appellierte, für die Wasserversorgung der WienerInnen gemeinsam zu sorgen. Es müsse die Möglichkeit geben an "einem Strang zu ziehen". Er brachte daher einen Antrag gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ein.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) vernahm große Einigkeit. Wasser sei ein Gut, dass es zu schätzen gelte. Umso mehr schockiere ihn der Chemieunfall in Korneuburg. Er sehe dies als Anlass für den Einsatz einer kommunalen Wasserversorgung. Seine Partei brachte einen zusätzlichen Antrag betreffend der Sicherung einer kommunalen Wasserversorgung ein.

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