32. Wiener Gemeinderat (11)

Bericht 2012 zum Klimaschutzprogramm

GR Norbert Walter (ÖVP) betonte, dass kein hochgiftiges Wasser in die Donau geleitet werde.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte klar, dass es im Interesse der FPÖ sei, außenpolitisch eine gemeinsame Linie für Wien zu fahren. Daher sei es ihm unverständlich, dass der FPÖ Antrag nicht einstimmig angenommen werde.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, "Anträgen der FPÖ" grundsätzlich nicht zuzustimmen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, die Anträge der SPÖ und der Grünen einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Gewährung eines zinsenfreien Darlehens

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bekannte sich zum Koalitionsabkommen an strategisch wichtigen Stellen, Parkgaragen zu errichten.

GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) sprach sich dagegen aus, dass einer Milliardär ein Darlehen der Stadt Wien bekomme.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subventionen an verschiedene Vereine

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) stellte klar, dass die FPÖ der Subvention an das Amerlinghaus sowie den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen nicht zustimmen werde. In einem Antrag forderte sie die Subvention an die Wiener Berufschulen solle direkt über Fördertöpfe an die Schulen ausgezahlt werden.

GR Senol Akkilic (Grüne) stellte klar, wenn ÖVP-Nahe Vereine Subventionen bekämen, müsse das auch für SPÖ-Nahe gelten.

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte die Weihnachtsgeschenke an SPÖ-Nahe Vereine und forderte, der Magistrat solle deren Aufgaben selbst übernehmen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sprach sich ebenfalls gegen die Privatisierung der außerschulischen Jugendarbeit aus.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) betonte die Bedeutung von Amerlinghaus und Arena. Die Vielfalt abseits des Mainstreams müsse auch gefördert werden.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte, dass der Verein Bassena Stuwerviertel, eine Subventionserhöhung von 12,4 Prozent erhalte, obwohl sich viele WienerInnen das Heizen nicht mehr leisten können.

GR Senol Akkilic (Grüne) warf der FPÖ vor, die Jugendvereine zentralisieren zu wollen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) wies darauf hin, dass all jene Gemeinderäte die in Vereinsvorständen sitzen aus Befangenheit gar nicht an der Sitzung teilnehmen dürften. Er kritisierte die SPÖ fördere nicht Vielfalt sondern Extremismus.

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