32. Wiener Gemeinderat (12)

Subventionen an verschiedene Vereine

GRin Barbara Nowak (SPÖ) strich die unterschiedlichen Aufgabenstellungen heraus. Die Vereine würden eine sehr wichtige Aufgabe für die Stadt tätigen. Der kritisierte Verein Bassena Stuwerviertel biete u.a. Unterstützung bei Hausaufgaben, sei in der Kreativ- und Medienarbeit tätig, kümmere sich um gesunde Ernährung, Sport und Bewegung. Ein umfassendes Konzept für 2013 wurde abgegeben. Der Verein Forum Wien Arena kümmere sich mit Kooperationen im Kultur- und Wissenschaftsbereich um Jugendliche. Der Verein wienXtra biete Kinder-, Jugend- und Familieninformation an. Das Ferienspiel und auch die Familientage würden von vielen genutzt werden. Auch der Verein Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen habe ein umfassendes Konzept vorgelegt. Beratungen bei u.a. Wohnungssuche, Arbeitsrecht oder Familienproblemen würden in Kommunikationszentren angeboten.

Abstimmung: Die Subvention an diverse Vereine wurden mehrstimmig angenommen, der Antrag betreffend Verein Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen wurde abgelehnt.

Entwurf einer Verordnung betreffend Festsetzung der Gebühren gemäß Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) sprach von der "exorbitanten" Erhöhung der Transportgebühren. Er erinnerte daran, dass rund ein Drittel der Rettungstransporte nur zur stationären Aufnahme führen würde. Hier müsse ein Umdenken stattfinden. Er forderte eine Strukturreform auch innerhalb der Rettung sowie ordentliche Bedingungen für Ärzte, Hausbesuche seien sehr schlecht bezahlt.

In seinem Schlusswort wies GR Komm.Rat Kurt Wagner (SPÖ) darauf hin, dass die Proteste der Ärzte nichts mit der Gebührenerhöhung der Rettung zu tun hätten. Die Rettungseinsätze seien um rund 2 Prozent gestiegen. 142.500 verrechenbare Einsätze seien für kommendes Jahr berechnet.

Abstimmung: Mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen.

Ermächtigung der MA 40 zum Abschluss diverser Verträge

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) bestätigte, dass der Tagesordnungspunkt bereits im Ausschuss ausführlich besprochen wurde. Die MA 40 werde beauftragt 3 Kooperationsverträge über rund 635.000 Euro abzuschließen. Das Geld solle dazu dienen, Personen aus der Langzeitarbeitslosigkeit mit unter anderem psycho-sozialem Betreuungsbedarf und mit Migrationshintergrund in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Seidl hinterfragte die Anzahl jener Personen, bei denen dies bereits gelungen sei, er zweifle am Erfolg der Organisation.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) hob hervor, dass es sich bei der genannten Summe, nur um die Summe die seitens der Stadt Wien bezahlt werde, handle. Die Gesamtkosten seien wesentlich höher, daher würde es auch gelingen die Zielgruppe in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.

GR Komm.Rat Dr. Alois Mayer (SPÖ) schloss sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Jeder habe das Recht auf eine Chance, Menschenwürde sei ein wesentlicher Faktor.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen.

Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung

Ihre Fraktion werde der Förderung nicht zustimmen, so GRin Angela Schütz (FPÖ). Es handle sich um Workshops und Ausstellungen, Veranstaltungen, die den Wienerinnen "nichts bringen" würden. Die Mitglieder des Ausschusses würden keinen Bericht und keine Abrechnungen über den Bericht erhalten.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) erklärte in ihrem Schlusswort, dass sich der Kleinprojektetopf sehr bewährt habe. Es handle sich um maximal 1.500 Euro mit denen man schnell unterstützen könne. Vereine würden sich melden, wenn sie zum Beispiel auf tagespolitische Begebenheiten reagieren wollen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an diverse Vereine

GR Senol Akkilic (Grüne) bestätigte, dass es auch in der MA 17 einen Kleinprojektetopf gäbe, den man von 3.000 auf 5.000 Euro aufstocken wolle. Die ehrenamtliche Tätigkeit sei notwendig und müsse geschätzt werden. Der Topf solle 2013 auch im Rahmen der Schwerpunktsetzung "Mehrsprachigkeit" Verwendung finden. Natürlich brauche es Deutsch als den Schlüssel der Integration, es müsse angeboten aber auch finanziert werden. Vereine würden einen ganz wichtigen Bestandteil für Neuankömmlinge bilden, die Erreichbarkeit dieser Menschen sei nicht für jede Institution gegeben.

GRin Angela Schütz (FPÖ) hielt fest, dass sich ihre Fraktion gegen diese Reihe von Subventionsansprüchen aussprechen werde. Die FPÖ sei grundsätzlich für das Angebot von Deutschkursen, diese sollen jedoch zentriert an einer Stelle stattfinden. Das "Gießkannensystem" sei abzulehnen. Die Stadt sei nicht die einzige Subventionsgeberin. MitarbeiterInnen im Amerlinghaus würden ausschließlich von Subventionen bezahlt, darunter 2.100 Euro für eine Putzfrau.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) erwähnte den Wiener Sprachgutschein, diese Kurse müssten vorfinanziert werden, daher beinhalte der Sprachgutschein 300 Euro, der bei Kursträgern einzureichen sei. Seit 2012 würden EWR-BürgerInnen auch Anspruch auf einen Gutschein in der Höhe von Euro 150 haben. Jeder würde diese Summe bekommen, es werde nicht differenziert.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte die Vielzahl der Vereine, welche Deutschkurse anbieten würden, niemand könne sie überprüfen. In den Bundesländern gebe es viele ehrenamtliche Vereine, diese bekämen Förderungen, würden sich aber auch durch Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Veranstaltungen finanzieren. Dies sei in Wien kaum der Fall. Beim Verein Orient Express handle es sich in erster Linie um eine Frauenberatungsstelle. Es gebe viele Fördergeber, der Tätigkeitsbericht fehle seit Jahren. Beim Verein Piramidops handle es sich um einen Frauenverein, die letzte Veranstaltung habe laut Internet 2005 stattgefunden.

GRin Birgit Hebein (Grüne) hob deutlich hervor, dass hier Abgeordnete sitzen würden, die 3.300 Euro netto auch als Nebentätigkeit verdienen würden. Es sei in keiner Weise notwendig und zudem arrogant sich seitens der FPÖ über ein Gehalt einer Putzfrau in Höhe von Euro 2.100 aufzuregen.

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