32. Wiener Gemeinderat (13)

Subventionen an verschiedene Vereine

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) fügte zum Thema Transparenz der Vereinsförderung hinzu, dass selbst die Förderungen für kleine Projekte transparent wären und vom Kontrollamt geprüft würden. Die Vereine seien verpflichtet die Förderrichtlinien einzuhalten. Sie appellierte, dass aufgehört werden müsse die Arbeit "schlecht zu reden". Es werde von der Opposition Integrationsunwilligkeit unterstellt, da diese die Menschen nicht unterstützen wolle. Sie betonte, dass ihre Partei bei den Menschen "draußen" und ständig bemüht um intensiven Austausch sei.

Abstimmung: Alle Poststücke fanden die notwendige Mehrheit.

Subventionen an verschiedene internationale Vereine

GR David Ellensohn (Grüne) befürwortete die drei internationalen Projekte in Laos, Nepal und Burkina Faso. Es ginge hier vor allem um die Bereiche Kinder und Bildung. Er brachte einen Vier-Parteien-Antrag betreffend der Klubförderung ein.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bezog sich auf seine letzte Wortmeldung und betonte, er habe nicht über Migranten gesprochen sondern über die schwere Kontrollierbarkeit der Gelder. Er sehe die Entwicklungshilfe im Außenministerium angesiedelt. Die Stadt Wien hätte sich um ihre Bürger zu kümmern.

StR. DI Rudi Schicker (SPÖ) war nicht der Meinung, dass Entwicklungshilfe nur die Bundesebene betreffe. Das einzige was Menschen abhalten würde in Länder zu ziehen, in denen es ihnen besser gehen könnte, sei, dass man Projekte bereits in ihrer Heimat ansetze. Zum Vier-Parteien-Antrag meinte er, dass er sich besonders über den Zusammenhang von Förderhöhe und Frauenquote freue. Daher ersuchte er um Zustimmung.

GR Senol Akkilic (Grüne) hob hervor, dass Entwicklungszusammenarbeit zur modernen Kommunalpolitik dazugehöre.

GR Godwin Schuster (SPÖ) versicherte, dass alle Geschäftsstücke kontrollierbar seien. Er betonte, wie wichtig es sei, den Menschen zur Seite zu stehen, die Pech hatten nicht in unseren Regionen geboren zu werden.

Abstimmung: Die Poststücke fanden die notwendige Mehrheit. Der Vier-Parteien-Antrag wurde einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Gloria Theater Betriebs GesmbH

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte die Wichtigkeit des Vereins für Floridsdorf und wollte daher seine Zustimmung geben.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) freute sich über die Zustimmung der FPÖ.

Abstimmung: Die Poststücke wurden einstimmig angenommen.

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien GesmbH

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) kritisierte die Höhe der Subventionen an die Vereinigten Bühnen Wien und wollte daher den Erhöhungen für die Opernproduktionen nicht zustimmen.

GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, dass es hier nicht um eine Erhöhung gehe, sondern um "Kostenwahrheit". Er sei dafür, dass die Subventionen direkt an das Theater an der Wien gingen. So würden auch die Wiener Symphoniker unterstützt.

Rückfragehinweis für Medien