32. Wiener Gemeinderat (14)

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien GesmbH

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) meinte, eine Zuwendung für die Wiener Symphoniker sei nicht erforderlich, da diese ohnehin sehr viel Geld verdienten.

Abstimmung: Das Poststück fand mit den Stimmen der SPÖ und den Grünen die notwendige Mehrheit.

Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum für die Errichtung eines Denkmals für Deserteure

GR David Ellensohn (Grüne) bezeichnete die Errichtung eines Denkmals für Wehrmachtsdeserteure als einen sehr wichtigen Schritt. Dieses werde an einem prominenten Platz errichtet - am Ballhausplatz. Er zeigte sich schließlich erfreut über die gute Abwicklung des Projektes.

GR Johann Herzog (FPÖ) kündigte an die vorliegende Postnummer abzulehnen. Vor allem weil "Fahnenflucht" und Desertion in allen zivilisierten Staaten bestraft werde, in Großbritannien sogar mit lebenslanger Haft. Man müsse bei der Beurteilung von Deserteuren differenzieren, ergänzte er. Ein aus persönlichen Gründen desertierter Mensch verdiene sich kein Denkmal. Dies stehe nur jenen Deserteuren zu, die politische Gründe für die Desertion gehabt hätten.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) sagte, es sei für die SPÖ ein Herzensanliegen gewesen, dieses Projekt umzusetzen. Denn diese Menschen verdienten den Respekt. Die Differenzierung des Begriffes Deserteur ihres Vorredners könne sie nicht nachvollziehen.

Abstimmung: Das Poststück wurde ohne die Stimmen der FPÖ angenommen.

Subvention an karlsplatz.org

GR Ing. Isabella Leeb (ÖVP) war die Sinnhaftigkeit des Vereines karlsplatz.org nicht geläufig. In ihren Augen würden neben dem Magistrat weitere bürokratische Einrichtungen geschaffen, und zwar in Form des Betreibens dieses Vereines. Sie forderte weniger Bürokratie und keine zusätzlichen Instanzen für die Durchführung von Veranstaltungen am Karlsplatz.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) lobte die Arbeit des Vereines karlsplatz.org, der viele Vernetzungen unter den Institutionen ermöglicht habe.

Abstimmung: Die Postnummer wurde ohne den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

3-Jahres Vereinbarung mit der Kunsthalle Wien

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) freute sich, dass die Kunsthalle wieder auf die Beine gestellt wurde. Er bezeichnete diese als stabile Konstruktion.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) zeigte sich ebenfalls erfreut über die neuformierte Kunsthalle. Er bedankte sich anschließend für die geleistete Arbeit der MitarbeiterInnen der MA 7.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) zeigte sich erfreut, dass die Kunsthalle wieder im internationalen Rampenlicht stehe. Auch sie bedankte sich bei den MitarbeiterInnen, sie wisse was für "fantastische Arbeit" geleistet worden sei.

Abstimmung: Die 3-Jahres Vereinbarung wurde einstimmig angenommen, die Subvention an die Kunsthalle Wien für nationale und internationale Ausstellungen wurde ohne die Stimmen der FPÖ angenommen.

Subvention für das Projekt Junge Zuwanderungsstadt Wien

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) kündigte an, der vorliegenden Postnummer die Zustimmung zu geben. Sie kritisierte die Intervention eines Gemeinderates der Grünen bei einem Subventionsnehmer. Dieser habe um die Absetzung eines Auftrittes einer Band bei einem Veranstalter ersucht. In einem Antrag forderte sie den Gemeinderat auf, sich wider die Zensur von KünstlerInnen zu wenden. Sie begründete den Antrag damit, die Freiheit der Kunst zu respektieren.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) gab zu, Politik solle nicht in laufende Programme eingreifen. Vielmehr habe die Politik Schwerpunkte und Rahmenbedingungen zu setzen. Er trat für Weltoffenheit und respektvollen Umgang, im Sinne des Humanismus, ein. Wenn jemand gegen diese Prinzipien verstoße, sehe er sich gezwungen, sich dazu zu äußern. Er erinnerte daran, dass jede fünfte Frau ein unmittelbares Gewaltopfer sei. Er sei für die Freiheit der Kunst, aber nur solange Gewalt dabei keine Rolle spiele. Zum vorliegenden Poststück sagte er, die jungen Menschen, vor allem jene mit Migrationshintergrund, müssten mehr gefördert werden, da diese Personengruppe ohnehin wenig Ressourcen zur Verfügung habe.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) erklärte, sein Vorredner habe sehr wohl Texte eines Subventionsnehmers zensuriert. Wäre er anstelle seines Vorredners, hätte er sich für diese Intervention einfach entschuldigt. Ein Einmischen stehe einem Kulturpolitiker nicht zu.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) meinte, man dürfe sich inhaltlich in die Kultur nicht einmischen, so könne man nicht einfach Konzerte absagen. Er verstehe nicht, warum die SPÖ die Haltung des grünen Abgeordneten im Zusammenhang mit der Intervention zulasse.

GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte, ein Aufruf gegen Gewalt gehe uns alle an. Man müsse sich überlegen, ob man genügend gesetzliche Möglichkeiten habe, um diesen Aufrufen zu entgegnen. Grundsätzlich müsse man das Thema Gewaltaufrufe trennen von der Diskussion über die Freiheit von der Kultur.

GR Petr Baxant (SPÖ) bezeichnete die laufende Debatte als aufgeregte aber sinnvolle Diskussion. Es gehe um die Lebensfrage wo die Grenzen der Freiheit der Kunst verliefen. Er sehe als Grenze das Strafgesetzbuch. Er wünschte sich weniger Emotion bei der Beurteilung von Kunstwerken.

Abstimmung: Das Poststück wurde ohne die Stimmen der FPÖ angenommen. Der ÖVP Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 23:02 Uhr.

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